Brandenburg: „Kein Atomausstieg ohne Kohle“

Herr Christoffers, die Forderungen der Demonstranten sind eindeutig. Haben Sie Verständnis für den Protest?

Ich halte es für völlig normal, dass es unterschiedliche Ansichten zu den verschiedenen Entwicklungen im Bereich Energiepolitik und anderen Themen gibt. Daraus entwickeln sich unterschiedliche Bewertungen, die miteinander diskutiert werden müssen.

Der Protest der CCS- und Braunkohlegegner richtet sich mittlerweile auch gegen Ihre Partei. Waren die im Koalitionsvertrag mit der SPD getroffenen Vereinbarungen zu CCS (Carbon, Capture and Storage, Anm. d. Red.) und zur Bedeutung der Braunkohle aus heutiger Sicht ein Fehler?

Nein, der Koalitionsvertrag hat Bestand. Kohle wird mittelfristig in Deutschland und auch weltweit eine Rolle spielen. Ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Atomenergie und der Kohleverstromung ist meines Erachtens nicht möglich. In Bezug CCS haben wir Ende 2009 drei Zusagen gemacht: Gespeichert werden soll nur auf Basis eines bundesweit geltenden CCS-Gesetzes, für die Erkundungsarbeiten ist die Zustimmung der Grundstückseigentümer notwendig, eine Durchsetzung mit Polizeigewalt wird es nicht geben und eine Genehmigung zur Speicherung von CO2 wird nur erteilt, wenn die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Daran haben wir uns gehalten und werden wir uns halten.

Der Energiekonzern Vattenfall hat den Aufschluss des geplanten Tagebaus Jänschwalde Nord und die Erweiterung des Fördergebietes Welzow um das sogenannte Teilfeld II beantragt. Für beide Vorhaben laufen die Planungsverfahren. Kann die Landesregierung beide Projekte überhaupt verbieten, wenn Vattenfall alle erforderlichen Vorgaben des Bergrechtes erfüllt?

Das Teilfeld II des Fördergebietes Welzow ist die Fortführung des bestehenden Tagebaugebietes. Dagegen wird derzeit geklagt, die gerichtliche Entscheidung dazu warten wir ab. Für das Gebiet Jänschwalde-Nord läuft derzeit ein Abwägungsverfahren. Erst wenn dieses beendet ist, kann entschieden werden.

Die Fragen stellte Matthias Matern