Brandenburg: Kein Aufstand bei den Linken Basis mit Wohlwollen für Koalitionsvertrag

Potsdam - Keine Aufruhr wie damals 2009: Der Koalitionsvertrag für Brandenburgs neues rot-rotes Bündnis wird von der Parteibasis der Linken offenbar im Großen und Ganzen positiv aufgenommen. So war es zumindest am Samstag bei der ersten Basiskonferenz in Potsdam, auf der Parteichef Christian Görke rund 80 Genossen das 70-Seiten-Papier vorstellte. Die Linke-Führung, die die Medien vorsorglich ausgeschlossen hatte, reagierte erleichtert. Es habe bei der „sehr guten, sachlichen Runde viel Ermutigung“ gegeben, sagte Görke.

Der Koalitionsvertrag muss in einer Urabstimmung von den 7000 Mitgliedern der Linken bestätigt werden. Sonst platzt das rot-rote Bündnis doch noch. Kritik aus der Basis wurde an den Vereinbarungen zur Braunkohle und zum Landesverfassungsschutz geübt, der im Vertrag gelobt wird. Görke bekräftigte das langfristige Ziel seiner Partei, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Lob aus der Basis gab es zu den Ergebnissen in der Bildungs-, Sozial- und Gesundheitspolitik, aber auch für die Festlegung, dass es keine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin-Brandenburg BER geben soll, sowie für die Forderung nach höheren Gebühren für Starts und Landungen zwischen 22 und 6 Uhr, um den Flugverkehr zu begrenzen.

Der Vertrag wurde am Freitag von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und Görke öffentlich präsentiert. Endgültige Zustimmung soll es am 1. November auf Landesparteitagen von SPD und Linkspartei geben. Zunächst gehe es um Inhalte, dann um Personen, betonte Görke. Erst auf dem Landesparteitag werde über die künftigen Ministerposten gesprochen. Unklar ist bislang, wie viele Minister die Linke stellt. thm