Brandenburg: Kein Demoverbot

Potsdam - Die märkischen Grünen sind gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Eine Einschränkung der grundgesetzlich verbrieften Rechte spiele nur denen in die Hände, die die demokratische Verfassung angreifen wollten, sagte Landeschef Axel Vogel gestern in Potsdam. „Neonazis mit Demonstrationsverboten entgegen zu treten, greift zu kurz“, so der Grünen-Politiker.

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will dem Kabinett heute den Entwurf für ein Versammlungsgesetz vorlegen. Damit sollen die jährlichen Nazi-Aufmärsche am Soldatenfriedhof in Halbe unterbunden werden. Demnach sollen an oder auf Kriegsgräberstätten Versammlungen verboten werden, die den Widmungszweck des Ortes beeinträchtigen. Die Föderalismusreform ermöglicht das landeseigenes Versammlungsgesetz.

Im vergangenen Jahr hatte Brandenburgs Innenministerium bereits ein Gräbergesetz verabschiedet, um Nazi-Aufmärsche in Halbe zu verhindern. Die Richter räumten dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit jedoch Vorrang ein.

Vogel betonte: „Es ist ein Trugschluss, Rechtsextremismus durch die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten bekämpfen zu wollen.“ Die Landesregierung müsse sich zu den bewährten Projekten gegen den Rechtsextremismus bekennen. Nur durch eine Stärkung demokratischer Kräfte könne dem Rechtsextremismus entgegen getreten werden. ddp