Brandenburg: Kein klares Signal für Petke

Wildau - Brandenburgs Junge Union lässt offen, ob sie im Machtkampf der Mutterpartei um die Nachfolge von Jörg Schönbohm den über die Email-Affäre gestürzten Generalsekretär Sven Petke oder Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns unterstützt. „Wir lassen uns vor keinen Karren spannen“, sagte der neue JU-Landesvorsitzende Jan Redmann gestern den PNN. „Es gibt keinen Automatismus, dass die Junge Union Sven Petke unterstützt“. Die schwerwiegenden Vorwürfe der Email-Affäre – Petke und Landesgeschäftsführer Rico Nelte sollen den elektronischen Postverkehr der CDU-Spitze systematisch überwacht haben – stünden nach wie vor im Raum.

Der Landesparteitag der Jungen Union, auf der Redmann am Wochenende gewählt wurde, war wegen der Führungskrise der CDU mit besonderer Spannung erwartet worden. Die Junge Union galt bislang eher als Hausmacht Petkes, der von 1997 bis 2003 selbst JU-Landeschef war. Sollte er auf ein klares Unterstützer-Signal des Parteitages in Wildau für seine umstrittene Kandidatur für den Parteivorsitz gehofft haben, dann wurde er enttäuscht. Zwar warb Petke vor der Parteijugend für seine Kandidatur, für eine programmatische „Öffnung“ der CDU. Er bekam Beifall – wie andere Redner auch. Mit keinem Wort ging Petke auf die bislang nicht entkräfteten Vorwürfe gegen ihn und Landesgeschäftsführer Rico Nelte ein. Als der prominente Gastredner, JU-Bundeschef Philipp Mißfelder ungeachtet der Email-Affäre die Kandidatur Petkes begrüßte, die „frischen Wind“ in die Brandenburger CDU bringen könnte, rührte sich keine Hand zum Applaus. Wie es aus JU-Kreisen hieß, beklagte sich Mißfelder danach in kleiner Runde, dass ihn Petke vorgeführt habe.

Zum direkten Showdown mit seinen Gegnern, die Schönbohms Wunschnachfolger Ulrich Junghanns unterstützen, hatte es Petke gar nicht erst kommen lassen. Als er Samstagnachmittag auf dem JU-Parteitag erschien, hatten etwa Kulturministerin Johanna Wanka oder Landtagsfraktionschef Thomas Lunacek den JU-Parteitag bereits verlassen – nach kritischen Grußworten. „Die Vorwürfe wiegen schwer. Es sind keine Bagatellen“, sagte Lunacek, dessen elektronische Post von Nelte abgefangen worden sein soll. „Ja, es gab erhebliche Grenzüberschreitungen. Es wurde gegen Recht verstoßen.“ Eindringlich warnte Lunacek, die Regierungsfähigkeit der CDU in Frage zu stellen, was in und außerhalb der Partei bei einer Wahl Petkes befürchtet wird. Hingegen sagte Ex-Justizministerin Barbara Richstein, die zum Petke-Lager gehört: „Ich kenne niemanden, der in die Opposition will.“

Wissenschaftsministerin Johanna Wanka warnte, ohne Petke direkt zu nennen: „Wir brauchen Glaubwürdigkeit. Die Menschen merken, ob jemand ehrlich ist.“ Sie verwies auf Berlin, wo die CDU mit dem Bankenskandal Vertrauen verspielt habe. „Geschlossenheit darf nicht dazu führen, Missstände zu vertuschen“, sagte der langjährige JU-Landeschef Sebastian Schütze, der mit stehenden Ovationen verabschiedet wurde. Schütze, der als erster die Suspendierung Petkes gefordert hatte, war deshalb vom CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen als „Kameradenschwein“ beschimpft worden. Er sei überzeugt, so Schütze, dass die Überwachungs-Vorwürfe des Internet-Unternehmers Daniel Schoenland „den Tatsachen entsprechen“. Es stehe fest, dass Nelte „über Inhalte von Mails, die an mich gerichtet waren“, mit Dritten gesprochen habe. „Ich habe kein Einverständnis gegeben, dass meine Mails mitgelesen werden.“

Potsdams CDU-Kreischef Wieland Niekisch lobte auf dem JU-Parteitag die wieder gewonnene Führungsstärke von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm – und zitierte Goethe: „Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern.“