Brandenburg: Kein Raum für Islamkritiker: „Freiheit“-Parteitag abgesagt

Berlin - Der erste Berliner Landesparteitag der umstrittenen „Freiheit“ konnte nicht wie geplant am Dienstag stattfinden. Die islamkritische Partei hatte bis Dienstagabend keine Räume mieten können. Nachdem man sich mit dem „Crowne Plaza Berlin City Centre“ am Kurfürstendamm auf eine Auflösung des zunächst bestehenden Mietvertrages geeinigt hatte, konnte „Die Freiheit“ auch nicht in die als Ersatzort genannte GLS Sprachenschule in der Kastanienallee. Die Schule hatte die Absprache kurzfristig wieder aufgekündigt. Es sei nicht gelungen, einen Tagungsort zu finden, räumte Parteisprecher Thomas Böhm ein. Linke Gruppen hatten zu Protesten gegen den Parteitag aufgerufen.

In der Kastanienallee war dennoch Polizei präsent: Dort war für Dienstagabend ein Statement des Parteichefs über das weitere Vorgehen angekündigt. Die vom früheren CDU-Mitglied René Stadtkewitz geführte „Freiheit“ wollte auf dem Parteitag ihre Teilnahme an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen beschließen. Zudem sollten die knapp 200 Anhänger die Satzung des Landesverbandes verabschieden. Trotz der Parteitagsabsage sammelte sich die Initiative „Rechtspopulismus stoppen“ und wollte von dort zur Kastanienallee mobilisieren.

Clara Herrmann, Rechtsextremismusexpertin der Grünen, begrüßte die Absagen an diese Partei. Sie hofft, dass andere Vermieter dem Beispiel folgen. Berlin sei „eine demokratische und bunte Stadt“, in der menschenverachtende Ideologien wie die der „Freiheit“ keinen Platz hätten.

Stadtkewitz war im vergangenen Jahr aus der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen worden, nachdem er sich geweigert hatte, eine Einladung des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einem Treffen in Berlin zurückzuziehen. Begleitet von Protesten linker Gruppen trat Wilders am 2. Oktober im Hotel Berlin auf. Der 46-jährige Stadtkewitz war schon im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten.hah