Brandenburg: Kein Vergehen

Potsdam - Die Bundeswehr leitet kein Disziplinarverfahren gegen die brandenburgische CDU-Landespolitikerin Saskia Ludwig wegen Verstoßes gegen das Uniformverbot ein. Das teilte ein Sprecher des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr den PNN auf Anfrage mit. Eine „interne Sachstandsfeststellung“ sei abgeschlossen worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse würden „nach rechtlicher Bewertung keinen Verstoß gegen das Uniformtrageverbot“ nach dem Soldatengesetz begründen. „Es besteht daher kein Anlass für weitergehende Maßnahmen oder für ein dienstrechtliches Vorgehen“, erklärte der Behördensprecher.

Ludwig ist, wie berichtet, Reserveoffizierin bei der Marine und war zuletzt am Einsatzführungskommando in Geltow stationiert. Bei zwei Anlässen trat sie in Uniform auf, wie auf ihrer offiziellen Facebook-Seite zu sehen war. Sie war dabei also als Politikerin unterwegs. Ludwig ist nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern auch Kreisparteichefin der CDU Potsdam-Mittelmark und Direktkandidatin der CDU für die Bundestagswahl in Potsdam und Umland.

In ihrer politischen Funktion kam sie in ihrer Dienstuniform zu einer Feier der Senioren-Union Potsdam-Mittelmark, also einer Unterorganisation der CDU, und sie führte in Uniform ein Interview mit einem lokalen Nachrichtenportal. Nach dem Gesetz sind Auftritte von Soldaten in Uniform bei politischen Anlässen sowie bei Presseinterviews verboten, Ausnahmen müssen ausdrücklich genehmigt oder angeordnet werden. Nachdem die PNN Ludwigs Fall publik gemacht hatten, hieß es von mehreren Seiten an den Bundeswehrstandorten im Land, beim Tragen der Dienstuniform zu bestimmten Anlässen sei deutlich mehr Sensibilität gefragt. axf