Potsdams neuer Landtag: Kein Zutritt für Journalisten

Potsdam - Es war der erste brisante Termin im neuen Landtag: Die Sondersitzung der Linksfraktion zur Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Volkmar Schöneburg (Linke). Wie bei solchen Terminen üblich, kamen Journalisten, um die Abgeordneten direkt nach der Sitzung zu befragen – schließlich ging es um eines der wichtigsten Ämter im Land. Doch an der Pforte wurden die Pressevertreter abgewiesen und auch nach Intervention eines Abgeordneten nicht vorgelassen. Der Grund: Wegen des Umzugs standen alle Sitzungsräume und Büros offen, aus „Sicherheitsgründen“ durften die Journalisten nicht ins Gebäude. Am ersten offiziellen Arbeitstag hieß es im neuen Domizil der Volksvertretung also: Betreten verboten.

Bei der Landespressekonferenz (LPK), die die Brandenburger Journalisten vertritt, sorgte das für heftige Kritik. „Das ist alles andere als ein guter Start für den neuen Landtag“, sagte der LPK-Vorsitzende und RBB-Journalist Dirk Platt. Die Medienvertreter dürften nicht das Gefühl haben, nicht willkommen zu sein. Er forderte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) dringend auf, „den uneingeschränkten Zugang für die Presse sicherzustellen, so wie es jahrelang im alten Landtag üblich war und so wie das auch im Bundestag und anderen Landesparlamenten üblich ist“. Auch die Brandenburger CDU-Fraktion kritisierte das Vorgehen. „Wenn im neuen Landtag schon offiziell Sitzungen stattfinden, muss auch die Pressefreiheit gewährleistet werden“, sagte die medienpolitische Sprecherin Barbara Richstein den PNN. Die Landtagsverwaltung versuchte hingegen, die Wogen zu glätten. Der gestrige Montag sei ein Sonderfall gewesen, sagte eine Sprecherin den PNN. Im ganzen Haus sei die Schließtechnik außer Betrieb gewesen, weil die neue Computertechnik installiert wurde. Alle Sitzungssäle und Büros hätten offen gestanden, deshalb hätten sich Journalisten nicht alleine bewegen dürfen. Tatsächlich wurde den Medienvertretern an der Pforte gesagt, dass sie in Begleitung eines Abgeordneten nach innen dürfen. Ein Mitglied der FDP-Fraktion hatte sich sogar bereit erklärt, die Journalisten mit in das Gebäude zu nehmen. Sie die ganze Zeit begleiten und mit ihnen vor dem Sitzungssaal der Linksfraktion warten konnte er – verständlicherweise – nicht.

Zumindest am ersten regulären Arbeitstag im neuen Landtag bestätigte sich also die Befürchtung vieler Journalisten, dass sie sich im neuen Parlamentsbau nicht frei bewegen können. Auf dem Brauhausberg war dies uneingeschränkt möglich, doch am Alten Markt sind die einzelnen Gebäudetrakte durch Türen getrennt, die nur mit freigeschalteten Transpondern zu öffnen sind. Doch laut Landtagsverwaltung wird die Pressefreiheit künftig auch im neuen Gebäude garantiert. Alle akkreditierten Journalisten bekämen einen Transponder, mit dem die meisten Türen zu öffnen sein werden, sagte die Landtagssprecherin. So könnten sie zum Plenarsaal als auch zu den Fraktionsbereichen gelangen. Alle Fraktionen hätten dem schriftlich zugestimmt, sagte sie.