Brandenburg: „Keine Abstriche an Kitas“

SPD-Regierungschef Platzeck: Ja zum Reformkurs Potsdam - „Wir haben gekämpft wie die Löwen. Ich habe ein gutes Gefühl, dass wir es am Sonntag schaffen werden“, sagte SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck gestern nach der Kundgebung am Brandenburger Tor in Potsdam, mit der die SPD ihren Landtagswahlkampf abschloss. Es sei ein gutes Zeichen, dass die SPD auf den Marktplätzen in den letzten Wochen rund 30 000 Brandenburger erreicht habe. „Die Stimmung hat sich verbessert“. In seiner Rede hatte sich Platzeck vor rund 700 Teilnehmern – darunter Bundesbauminister Manfred Stolpe und Bundestagspräsident Wolfgang Thierse – hinter die Reformen der Bundesregierung gestellt. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) habe 16 Jahre lang versäumt, die Erneuerung in Angriff zu nehmen, so Platzeck. Aber auch die Sozialdemokratie habe nach dem Sieg zunächst abgewartet, gedacht, sie könne „unter dem Radar durchtauchen“. Platzeck betonte, dass die SPD „keine Abstriche“ an den Kitas zulassen, an der sechsjährigen Grundschule festhalten werde. Zum Streit um Hartz IV sagte Platzeck: Wer Hoffnungen weckt, dass es gekippt werden kann, versündigt sich an den Menschen. Er sprach sich dafür aus, die Ost-West-Unterschiede im Arbeitslosengeld II anzugleichen. Th. Metzner

Th. Metzner