Brandenburg: Keine Befragung der PDS-Mitglieder

Nord: Umbenennung in „Die Linkspartei“ akzeptiert / Inhaltliche Differenzen Potsdam - Die brandenburgische PDS plant entgegen ersten Überlegungen doch keine Mitgliederbefragung zur Umbenennung in „Die Linkspartei“. Skepsis und Zweifel seien inzwischen zerstreut, sagte der Landesvorsitzende Thomas Nord in einem dpa-Gespräch. „Die PDS wird auf Landesebene mit erscheinen, in der Wahlwerbung und auf den Wahlscheinen.“ Allerdings gebe es noch offene Fragen im Umgang mit dem künftigen Partner, der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). So sei die Besetzung der offenen Landesliste noch unklar. Neben vielen Gemeinsamkeiten bei der Sozialpolitik gebe es auch noch Differenzen in der Innenpolitik, etwa bei Menschenrechten. „Wir sehen eine große inhaltliche Übereinstimmung der Positionen mit der WASG, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik, der sozialen Grundsicherung, der Reform der sozialen Systeme und der Friedenspolitik“, sagte Nord. In anderen Punkten gebe es Differenzen. „Wir sind für die Einheit von sozialen Rechten und Menschenrechten angetreten. Die Forderung nach dem Instrument der Folter bei polizeilichen Ermittlungen lehnen wir sehr deutlich ab. Unserer Idee von offenen Grenzen für Menschen in Not stehen diametral Vorstellungen gegenüber, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten.“ Nord unterstrich, dass es noch keine Festlegung für die offene Landesliste gebe. Bei der Besetzung des dritten Listenplatzes nach Bisky und der Fraktionschefin Dagmar Enkelmann „kann es nicht nur um einen WASG-Vertreter gehen, sondern um einen Vertreter auf der offenen Liste der Linkspartei/PDS in Brandenburg.“ Am 9. Juli tage der PDS-Landesvorstand. „Dann sollten wir einen namentlichen Listenvorschlag unterbreiten.“ „Ich schätze die Wahlchancen der Linkspartei als sehr gut ein“, sagte Nord. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe die Wahl zur Abstimmung über die Agenda 2010 erklärt. „Zumindest in Ostdeutschland, aber auch in großen Teilen Westdeutschlands, ist die Stimmung eindeutig: Die Menschen wollen die Agenda 2010 nicht.“ Union und FDP würden eher noch eine Verschärfung dieses Kurses anstreben. „Insofern dürfte die Linkspartei die einzige Kraft sein, die definitiv mit einer Politik der sozialen Gerechtigkeit und für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums antreten wird.“ dpa