Brandenburg: Keine Erklärung für die Regierung Platzeck hält eine Regierungserklärung

Potsdam - Manchmal zeigt sich schon im Kleinen, was im Großen wird. Brandenburgs Ministerpräsident versprach mehr Transparenz, mehr Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit, jetzt, wo er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft werden soll. Mit ihm soll alles besser werden. Das will er auch den Abgeordneten des Landtags noch einmal bei einer Sondersitzung am kommenden Montag sagen. Doch dabei wird es mit Platzecks Versprechen wohl doch nicht so weit her sein. Am Dienstagnachmittag informierte Platzeck den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) in einem Schreiben darüber. Weil er Aufsichtsratschef werden wolle, „beabsichtige ich in der Sondersitzung des Landtag am 14. Januar 2013 eine Erklärung für die Regierung abzugeben“. Rein formell, so interpretierte es das Landtagspräsidium, hätten die Abgeordneten dann ein Recht auf sogenannte Kurzinterventionen gehabt. Sie hätten also Nachfragen stellen können, während Platzeck spricht und dieser die Nachfrage zulässt. Eine Chance zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz.

Doch dazu wird es nun am Montag doch nicht kommen: Noch am Nachmittag kam ein zweites Schreiben aus der Staatskanzlei im Landtag an. Diesmal mit der Ankündigung, der Ministerpräsident wolle eine Regierungserklärung abgeben. Eine Korrektur also. Einen ähnlichen Fall habe es schon einmal gegeben, hieß es aus dem Parlament. Während einer Regierungserklärung aber haben die Abgeordneten kein Recht auf Kurzinterventionen. Vielmehr können die Vertreter der Fraktionen mit eigenen Reden auf den Ministerpräsidenten reagieren. Immerhin ist es ein ungeschriebenes Gesetz und gängige Praxis, dass die Fraktionsvorsitzenden einen Tag zuvor die Rede des Regierungschefs erhalten und anhand dieser ihren eigenen Beitrag entwerfen können. axf/pet