Brandenburg: Keine Ermittlungen in Bodenaffäre

Potsdam - In der Affäre um die sittenwidrige Enteignung von Bodenreformland durch das Land Brandenburg leitet die Generalstaatsanwaltschaft keine Ermittlungen ein. Die oberste Anklagebehörde stellte sich damit am Donnerstag hinter eine entsprechende Entscheidung der Potsdamer Staatsanwaltschaft und lehnte die Beschwerde des Potsdamer Anwaltes Thorsten Purps gegen die Nichtermittlungen ab. Laut Generalstaatswaltschaft hat die Landesregierung für die Vorprüfungen alle einschlägen Unterlagen zur Verfügung gestellt. „Dabei haben sich keinerlei Anhaltspunkte für eine politische Steuerung gegeben.“ Zwar bestünden durchaus zahlreiche Anhaltspunkte, dass „objektiv“ Vermögens untreue vorliege. Doch für eine bewusste Gesetzesverletzung, die ebenfalls Voraussetzung sei, habe die Auswertung der Akten keine Verdachtsmomente ergeben. thm