Brandenburg: Keine freiwillige Leistung

PDS und Grüne kritisieren Gesetzentwurf zu Personennahverkehr Potsdam (dpa/PNN). PDS und Grüne in Brandenburg haben den Gesetzentwurf der Landesregierung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) scharf kritisiert. Es könne nicht sein, dass die Pflichtaufgabe Nahverkehr zur freiwilligen Leistung erklärt werde, sagte Grünen-Landeschefin Marianne Gehrke am Freitag. Nach Ansicht von PDS-Verkehrsexpertin Anita Tack besteht die Gefahr, dass Bus- und Straßenbahnlinien nicht mehr bedient werden, da bei nicht ausgeglichenen Haushalten freiwillige Aufgaben nicht mehr finanziert werden dürften. Das Verkehrsministerium wies die Kritik zurück. „Der kommunale ÖPNV ist und bleibt eine Aufgabe der Daseinsvorsorge“, sagte Sprecher Lothar Wiegand. Auch die ÖPNV-Gesetze anderer Länder heben nach seinen Angaben auf die Freiwilligkeit ab.