Brandenburg: Keine Generalin für Berlin Chefermittler-Auswahl droht zu scheitern

Berlin - In Kreisen der Berliner Regierungskoalition reift der dringende Wunsch, dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) endlich entscheidet, was aus dem Auswahlverfahren für einen neuen Generalstaatsanwalt wird. Denn ein Personalvorschlag für das wichtige Amt, der Chefposten der größten Staatsanwaltschaft der Bundesrepublik, ist nicht in Sicht. Zwar gibt es in der Justizverwaltung seit Januar eine interne Empfehlung zugunsten der Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers, aber der Senator zögert, diesen Vorschlag dem Senat vorzulegen, der darüber beschließen muss.

Es könnte sein, dass es dazu gar nicht mehr kommt. Dem Vernehmen nach prüft Behrendt auch, ob das seit November 2015 laufende Auswahlverfahren neu aufgerollt werden muss. Auch in den Regierungsfraktionen setzt sich die Einschätzung durch, dass das Verfahren nicht rechtssicher abgeschlossen werden kann. Es wird davon ausgegangen, dass die Mitbewerberin Susanne Hoffmann, Abteilungsleiterin im Potsdamer Justizministerium, gegen eine Ernennung Koppers einstweiligen Rechtsschutz beantragen würde – und zwar mit bester Aussicht auf Erfolg.

Seit der Ernennung zum Justizsenator im Dezember 2016 schleppt Behrendt das Personalproblem mit sich herum, ohne es auch nur im Ansatz zu lösen. Kaum war er im Amt, wurde die Auswahlkommission, die noch vom Amtsvorgänger Thomas Heilmann (CDU) benannt worden war, komplett ausgewechselt. Außerdem läuft gegen Koppers ein Ermittlungsverfahren, bei dem es um die Gesundheitsgefährdung von Polizeibeamten geht, die in maroden Schießständen trainieren mussten.

Eine schriftliche Anfrage Behrendts bei der Staatsanwaltschaft, wie der weitere Verlauf des Ermittlungsverfahrens gegen Koppers eingeschätzt werde, trägt zur Rechtssicherheit auch nicht bei. Wie die B.Z. berichtet, wollte der Senator vor wenigen Wochen nicht nur wissen, ob aktuell Ermittlungen gegen Koppers laufen, sondern auch wie die Prognose lautet, ob es zu einer Anklage kommt. Auf die erste, wegen der Berichtspflicht zulässigen Frage, habe es eine Antwort gegeben, auf die zweite nicht, hieß es. Dies wäre auch gar nicht möglich gewesen, weil die Staatsanwaltschaft ergebnisoffen ermitteln muss. Dass dieser Vorgang überhaupt durchgestochen wurde, zeigt auch, wie wenig die Behörde dem Senator vertraut und auf ihre Eigenverantwortung pocht.

Der Justizsenator kommentierte den Briefwechsel mit der Staatsanwaltschaft am Mittwoch nicht. Doch wird seine Nachfrage in Koalitionskreisen als Anzeichen gewertet, dass Behrendt höchst unsicher ist, ob das Auswahlverfahren für die Nachfolge des Generalstaatsanwalts Ralf Rother erfolgreich abgeschlossen werden kann. Rother, seit Januar 2006 im Amt, wollte im September 2016 in den Ruhestand gehen. Weil die Nachfolge nicht geklärt war, verlängerte er bis Juli/August 2017. Eine weitere Ehrenrunde dürfte er von Bedingungen abhängig machen. U. Zawatka-Gerlach (mit axf)

U. Zawatka-Gerlach (mit axf)