Brandenburg: Keine Hinweise zu rechten Tätern

Berlin/Waßmannsdorf - Zwei Monate nach dem Anschlag auf ein Asylbewerberheim im brandenburgischen Waßmannsdorf und dem Brandanschlag auf das Vereinshaus der Falken in Britz gibt es kein „durchschlagendes Ergebnis bei den Ermittlungen“. Dies berichtete Berlins Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. In sieben Fällen habe es zwar Hinweise auf die rechtsextreme Internetplattform „Nationaler Widerstand Berlin“ gegeben, eine Urheberschaft lasse sich jedoch nicht nachweisen. Der Bezug zu dem rechtsextremistischen Netzwerk sei nicht beweisbar.

In den vergangenen Monaten wurden in der Hauptstadt unter anderem Parteibüros von SPD und Linken sowie ein Asylbewerberheim in Schönefeld attackiert. Betroffen war auch die Einrichtung der SPD-nahen Jugendorganisation „Die Falken“ in Neukölln, das Anton-Schmaus-Haus. Bis zur Fertigstellung eines Sicherheitszauns werde das Gebäude von der Polizei geschützt, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU).

Der Grünen-Abgeordnete Dirk Behrendt kritisierte, dass „Nazis so frei wie lange nicht in Berlin agieren“ können. Grüne und Linkspartei warfen dem Senat vor, zu wenig gegen die Neonazigruppierung „NW Berlin“ zu unternehmen. Krömer wehrte sich gegen Vorwürfe der Opposition, der Senat unternehme nicht genug gegen rechte Gewalt. Deren Bekämpfung sei eine „Schwerpunktsäule der Sicherheitsbehörden“, unterstrich Krömer. Dies sei zugleich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Seit zwei Wochen gibt es Krömer zufolge ein Referat Rechtsextremismus in der Senatsinnenverwaltung.

Koppers sagte, derzeit werden die Daten ausgewertet, die die Berliner Behörden vom Betreiber eines amerikanischen Servers bekommen haben, auf dem Seiten des NW gespeichert waren. Dass die Amerikaner Daten übermittelt haben, wertet Koppers bereits als Erfolg.Ha/dapd