Brandenburg: Keine Kompromisse zu Lasten der Sicherheit

Opposition wirft CDU nach EU-Erweiterung Schüren von Ängsten vor Potsdam - Die PDS hat der Brandenburger CDU vorgeworfen, die Ängste der Bevölkerung vor zunehmender Kriminalität nach der EU- Erweiterung zu schüren. Bundeskriminalamt und Europol stimmten darin überein, dass die Erweiterung nicht die Lage verschärfe, sagte die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Kerstin Kaiser-Nicht, am Donnerstag im Landtag. Zuvor hatte der CDU-Innenexperte Sven Petke betont, an der deutsch-polnischen Grenze dürfe es keine Kompromisse zu Lasten der Sicherheit geben. An die Stelle tiefer Verunsicherung in der Bevölkerung müsse wieder Vertrauen treten, sagte Petke in der von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments. Er zählte verschiedene Maßnahmen zur engeren Kooperation mit dem Nachbarland Polen auf. So seien ein stärkerer Informationsaustausch, eine gemeinsame Fortbildung von Polizeibeamten sowie gemeinsame Übungen und Präventionskonzepte notwendig. Daneben müssten vor allem die deutschen Sicherheitskräfte ihre Fremdsprachenkenntnisse verbessern. Insgesamt zog Petke jedoch ein positives Fazit: „Brandenburg ist ein sicheres Land.“ Zu den Herausforderungen zählten die Organisierte Kriminalität, der Terrorismus oder auch der voraussichtlich erheblich wachsende Lkw- Verkehr. Der SPD-Abgeordneten Manfred Lenz betonte, dass mit der Öffnung der Grenzen nicht automatisch die Personenkontrollen an der Grenze wegfielen. In den Grenzgemeinden zu Polen liege die Kriminalität nur leicht über dem Landesdurchschnitt, betonte die PDS-Rednerin Enkelmann und hielt der CDU mit Blick auf die Europawahl am 13. Juni Wahlkampf vor. „Öffentliche Sicherheit braucht soziale Sicherheit.“ Hier habe die Landesregierung die Einwohner in der Grenzregion im Stich gelassen. So gebe es kein Grenzlandprogramm und keine angepasste Struktur- und Förderpolitik. dpa