Brandenburg: Keine Millionen für Mann in Singapur

Potsdam - Brandenburg kommt glimpflich aus der „Singapur-Affäre“ um den hoch bezahlten Auslandsrepräsentanten des Landes in Fernost heraus. Nach PNN-Recherchen muss das Land dem früheren Chef der Auslandsplattform in Singapur und Ex-Manager der Landes-Wirtschaftsfördergesellschaft Leonardo G. Noto keine zwei Millionen Euro mehr zahlen. „Seine Klage gegen das Land Brandenburg ist abgewiesen worden“, bestätigte jetzt der zuständige Richter Wolfgang Christ vom Landgericht Potsdam.

Mit dem bislang unveröffentlichten Urteil der 1. Zivilkammer vom 23.Februar 2007 wurde die von Wirtschaftsminister Ulrich Junhanns (CDU) veranlasste vorzeitige Kündigung des „Luxus-Vertrages“ mit Brandenburgs Mann in Singapur bestätigt, der dort Investorenkontakte vermitteln sollte. Noto hätten sonst noch bis zum Jahr 2011 aus der Landeskasse jährlich 460 000 Euro zugestanden. Das wären rund 38 000 Euro im Monat und selbst nach Abzug von Aufwendungen wie für Büromiete und zwei Mitarbeiter noch deutlich mehr als das Ministerpräsidentensalär von 11 000 Euro Brutto gewesen.

Als dies vorigen Sommer im Zuge des Rechtsstreits bekannt wurde, hatte es heftige Schuldzuweisungen in der Landespolitik und eine Debatte um Brandenburgs Außenwirtschaftsbüros ausgelöst. Noto berief sich in seiner Klage nicht nur auf den Text des 10-Jahres-Vertrages, sondern zudem auf mündliche Zusagen des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU), der mit ihm 2001 den Vertrag nach Angaben der Landesregierung im Alleingang abgeschlossen hatte: Dieser habe ihm zugesagt, dass der Zeitraum bis zu seinem Ruhestand – 2011 wird Noto 64 – wirtschaftlich abgedeckt werden sollte. „Dieses Risiko hätten die Parteien ausschließen wollen“.

Doch laut Urteilsbegründung hat Fürniß als geladener Zeuge im Gericht diese Version von Noto nicht bestätigt, sondern „vielmehr die des beklagten Landes“. Er habe, so die Zeugenaussage, Noto weder mündlich noch schriftlich solch langfristige Zusagen gemacht. Wenn es diese gegeben hätte, hätte Fürniß eine Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue riskiert. Gegen ihn ermittelt Brandenburgs Generalstaatsanwaltschaft noch im Zusammenhang mit der gescheiterten Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Noto, der dem Land wegen der Kündigung eine „Politik der verbrannten Erde“ vorwarf, war jetzt für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) reagierte „erleichtert“, dass das Land die Auseinandersetzung „gewonnen“ habe.

Mit der „Singapur-Affäre“ waren die Auslandsrepräsentanzen Brandenburgs erneut ins Blickfeld geraten. Die Büros in Singapur und Detroit sind inzwischen wegen ausbleibender Erfolge geschlossen worden. Brandenburg betreibt jetzt noch Plattformen in Moskau und Dubai. Allerdings hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) nach seiner jüngsten Wien-Reise angeregt, weitere Büros im Nachbarland Polen und anderen osteuropäischen Ländern nach dem Vorbild von Niederösterreich zu eröffnen, um die rasant wachsenden Märkte „vor der Haustür“ zu erschließen. Junghanns hält sich zu diesem Vorstoß bislang bedeckt. Einig ist man sich in der Regierung darin, dass die damaligen Experimente mit Dependancen Brandenburgs in den USA oder Asien ein Fehler waren.