Brandenburg: „Keine neue V-Mann-Affäre“

Kontrollkommission schließt Vorgang nach Prüfung ab Potsdam (PNN/ma). Die Parlamentarische Kontrollkommission PKK, die den Verfassungsschutz überwacht, sieht keine neue V-Mann-Affäre in Brandenburg. Wie berichtet war kürzlich der Vorwurf laut geworden, dass das Landeskriminalamt (LKA) den Neonazi Sven S. als V-Mann geführt habe, obwohl gegen ihn ermittelt wurde. Nach den Berichten soll das LKA ihm sogar Tipps für den Aufbau des größten Vertriebs für rechtsextremistische Musik in Brandenburg gegeben haben. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte daraufhin eine Untersuchung angeordnet und der PKK letzte Woche zwei vertrauliche Berichte zugeleitet, die das LKA vollständig von den Vorwürfen entlasten. Auf einer Sondersitzung standen gestern Schönbohm und Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin der PKK Rede und Antwort. „Alles heiße Luft“, sagte hinterher PKK-Chef Christoph Schulze. In einer einstimmig angenommenen Stellungnahme kommt die PKK zu dem Schluss, dass Sven S. kein V-Mann und keine sonstige Vertrauensperson von Sicherheitsbehörden sei. Es seien auch keine Rechtsverletzungen durch Beamte erkennbar. Zum Vorwurf, dass das LKA rechtsextremistische Musik CDs für Sven S. begutachtet und ihn informiert habe, was er verkaufen dürfe und was nicht, stellte die PKK fest: Die Behörden hätten Sven S. „auf den Bundesindex hingewiesen“. Es handele sich nicht um eine „kritikwürdige Beratung“ eines Neonazis. Dieser sei „Zielperson“ der Sicherheitsbehörden gewesen, also beobachtet worden. Die Staatsanwaltschaft sei informiert gewesen. Allerdings hätte die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz „punktuell besser sein können“. Daraus seien Schlussfolgerungen gezogen worden. Deshalb schließe die PKK den Fall ab.