Brandenburg: Keine neuen Teilzeit- Beamten

Potsdam - Das Bildungsministerium sieht vorerst von weiteren Teilzeitverbeamtungen ab. Bis das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg vorliege, wolle das Ressort keine Teilzeitverbeamtungen mehr vornehmen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, im Anschluss an die Fraktionssitzung gestern in Potsdam. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) habe die Abgeordneten zuvor darüber informiert. Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hatte entschieden, Lehrer seien rechtsunwirksam zu Teilzeitbeamten ernannt worden, weil diese Kategorie im Beamtenrechtsrahmengesetz gar nicht existiere. Das Bildungsministerium zieht daher vor das OVG. Sollten die VG-Urteile jedoch bestätigt werden und auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand haben, wäre laut Finanzministerium „kurzfristig eine einmalige Belastung“ des Landeshaushalts für Nachversicherungen in Höhe von über 200 Millionen Euro fällig. Laut Schulze steht die SPD-Fraktion trotzdem zur bisherigen Praxis der Teilzeitverbeamtungen. CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek lehnt das ab. ddp