Brandenburg: Keine Ruhe vor Gewalt und Fremdenfeindlichkeit

Potsdam/Neuruppin - Brandenburg kommt nicht zur Ruhe: Fast täglich erschüttern weitere Schreckensmeldungen von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit das Land: In Neuruppin wird ein afrikanischer Asylbewerber bespuckt, in Rheinsberg ein 16-Jähriger von mutmaßlich Rechten verprügelt und in der gleichen Stadt befinden sich ausländische Geschäftsleute nach einer Reihe von Sachbeschädigungen in steter Angst. Auch Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) musste feststellen: „Es gibt zu viel Ausländerfeindlichkeit und zu viel Gewaltbereitschaft im Land“.

Die Zahlen seien zwar rückläufig, aber noch zu hoch. Und: „Es gibt Bereiche, wo man spätabends und nachts besser nicht hingeht“. Auch an diesem Wochenende wurden wieder Appelle nach Strategien gegen Rechts und konsequenter strafrechtlicher Verfolgung laut. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sorgte nach der jüngsten Attacke gegen einen Asylbewerber aus dem Tschad in einem Neuruppiner Bus am vergangenen Dienstag dafür, dass der Täter schnell ins Gefängnis kam: Auf ihr Betreiben hin wurde der 19-Jährige wegen Beleidigung und versuchter Nötigung des 25-jährigen Asylbewerbers am Samstag – einen Tag nach seiner Festnahme – zu drei Monaten Haft verurteilt.

Laut Polizei wurde der junge Mann erst am 27. Januar aus der Justizvollzugsanstalt Wriezen (Märkisch-Oderland) entlassen. Weswegen er im Gefängnis saß, war unklar. In Untersuchungshaft kamen jetzt zudem zwei 16 und 20 Jahre alte Verdächtige aus der rechten Szene, die in der Nacht zum Mittwoch in Rheinsberg einen 16-Jährigen geschlagen und beraubt haben sollen. Während der 20-Jährige gerade seit Anfang April auf Bewährung aus dem Jugendstrafvollzug entlassen wurde, befindet sich sein 16 Jahre alter mutmaßlicher Komplize schon wegen anderer Strafataten im Visier der Staatsanwaltschaft.

Gegen ihn wird wegen der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Geschäfte von Ausländern in Rheinsberg ermittelt. Seit Februar waren insgesamt sechs ausländische Geschäfte angegriffen worden, eine geschädigte Geschäftsfrau wurde mit Parolen wie „Ausländer raus“ beschimpft. Gegen einen 19-Jährigen erging bereits Anklage auch wegen Volksverhetzung, gegen weitere Verdächtige laufen Ermittlungen. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass die Täter „mit großer Wahrscheinlichkeit in der rechtsextremistischen Jugendszene von Rheinsberg zu finden sind“. Am Sonntag besuchten mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD-Arbeitsgruppe Rechtsextremismus Rheinsberg, um sich über aktuelle Maßnahmen vor Ort zu informieren.

Bereits am Donnerstagabend haben offenbar rechts gerichtete Jugendliche einen Jugendclub in Zeckerin in der Lausitz demoliert. Bei einer Feier beschädigten sie die Inneneinrichtung erheblich und verwendeten zugleich Nazi-Symbole, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Am Freitag seien sechs Verdächtige im Alter von 15 bis 17 Jahren verhört worden. Es seien Verfahren wegen Sachbeschädigung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet worden. Imke Hendrich

Imke Hendrich