Brandenburg: Keine stille Anklage

Berlin - Die beiden Hauptfiguren der Berliner Bankenaffäre, Klaus Wienhold und Christian Neuling, werden wohl niemals mehr wegen des Vorwurfs des Betrugs und versuchten Betrugs auf der Anklagebank sitzen müssen. Still und heimlich wurden die Verfahren gegen die früheren CDU-Mitglieder bereits vor eineinhalb Jahren eingestellt. „Das Verfahren wegen Betrugs und versuchten Betrugs wurden am 28. Juli 2013 eingestellt nach Paragraf 206a“, sagte der Sprecher der Berliner Strafgerichte, Tobias Kähne, auf Anfrage. Beim Tod von Angeklagten, deren dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit oder der Verjährung der Straftaten wird auf dieser Grundlage ein Prozess eingestellt. Ob die schwere psychische Erkrankung von Christian Neuling sowie die vorübergehende Erkrankung seines ehemaligen Partners Klaus Wienhold zur Aufhebung des Verfahrens führten oder die Verjährung dafür ursächlich sein soll, war am Montag nicht zu erfahren.

Betrügerische Machenschaften waren Wienhold und Neuling von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen worden bei der Bewirtschaftung von Plattenbauten in den ostdeutschen Bundesländern – was sie vehement bestritten hatten. Die Immobilien hatten sie mit Hunderten von Millionen von dem damals landeseigenen Berliner Kreditinstitut „Berlin Hyp“ finanziert. Chef der „Berlin Hyp“ war der damalige CDU-Partei- und Fraktionschef Klaus Landowsky. Wienhold hatte Landowsky in dessen Bankbüro eine Parteispende persönlich überreicht: 40 000 DM in bar. Diese Spende wurde nicht ordnungsgemäß verbucht; das löste die Berliner Bankenaffäre aus und führte zum Bruch der damaligen schwarz-roten Koalition – es begann die Ära von Klaus Wowereit.

Der Prozess gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold war vor mehr als zehn Jahren eröffnet worden. Grob gesagt warfen die Ankläger den beiden vor, Wärmeversorgungsverträge zugunsten einer von ihnen beherrschten Firma (Elpag) abgeschlossen zu haben für die Versorgung der von ihnen zusammengekauften und verwalteten Pattenbauten. Die Überschüsse aus diesen Verträgen soll die Elpag dann teilweise an die beiden Unternehmer überwiesen haben, teils „ohne erkennbaren Verwendungszweck“. Die Angeklagten hatten dies bestritten.

Als die Unternehmensgruppe von Wienhold und Neuling (Aubis) später die Zinsen für ihre Plattenbau-Kredite nicht mehr ordnungsgemäß bezahlen konnten und sie mit Bankenvertretern eine Sanierungskonzept verhandelten, sollen sie ihre Verhandlungspartner über die persönlichen und unternehmerischen Verflechtungen mit der Elpag getäuscht haben, was sie bestritten. Aufgrund der langjährigen Verträge, die teils bis ins vergangene Jahr reichten, soll es sich laut Anklage um einen Schaden von umgerechnet rund 15 Millionen Euro gehandelt haben.

Nach seiner Verurteilung vor dem Amtsgericht hatte Wienhold Berufung eingelegt . Neuling war nach 83 Verhandlungstagen, zwei Jahre nach der Prozesseröffnung, zusammengebrochen und kam in psychiatrische Behandlung.

Mehr als 10 000 Wohnungen hatten Wienhold und Neuling zusammengekauft und wollten sie mit Krediten und Förderungen sanieren. Mehrere Hundert Millionen Euro hatte die „Berlin Hyp“ den Firmen des Unternehmerduos geliehen und die Bank musste Millionen davon abschreiben. Die Plattenbauten wurden später in Fonds der landeseigenen Bankgesellschaft platziert und mit Kapital von Anlegern finanziert. Ralf Schönball