Brandenburg: Keine Zeit für die Steuerprüfung

Berlin – Den Berliner Finanzämtern geht angeblich die Luft aus. Weil zu wenig Personal da sei, könnten 20 bis 30 Prozent der Steuererklärungen nicht mehr geprüft werden, kritisiert der Gesamtpersonalrat. Zurzeit dauert es im Durchschnitt 38 Tage bis ein Antrag bearbeitet ist. Außerdem sind in Berlin 60 Betriebsprüferstellen nicht besetzt. Dadurch gehen dem Land Berlin schätzungsweise fast 40 Millionen Euro Steuern verloren. Denn jeder Prüfer trieb vergangenes Jahr im Schnitt 627 000 Euro Steuern ein, die ansonsten nicht gezahlt worden wären. Es werden auch nur noch 15 Prozent der Einkommensmillionäre in der Hauptstadt steuerlich überprüft. Das ist die Bilanz des Gesamtpersonalrats der 22 Berliner Finanzämter. Inzwischen fehlten gemessen an der offiziellen Bedarfsrechnung, die für alle Bundesländer gilt, 470 Vollzeitstellen für Steuerbeamte, sagt Personalratschef Klaus Wilzer.

„Noch vor zwei Jahren hatte der Senat beschlossen, 2007 bis 2009 insgesamt 530 Stellen in den Finanzämtern neu zu besetzen. Jetzt sind für denselben Zeitraum aber nur 300 Neueinstellungen geplant. „Auszubildende für den mittleren Dienst, die im August ihre Prüfung machen, können selbst dann nicht mit einer Übernahme in den öffentlichen Dienst rechnen, wenn sie mit der Note 2 abschließen“, sagt Wilzer.

Seit 1996 wurden in der Berliner Steuerverwaltung 3600 Stellen gestrichen. Jetzt sind noch 6750 Vollzeitstellen besetzt. Inzwischen werden viele Steuererklärungen der Arbeitnehmer durch ein computergestütztes „Risikomanagement“ geschleust. Eine individuelle Prüfung durch Steuerbeamte, die dafür ausgebildet wurden, finde kaum noch statt, berichtet Wilzer. Das sei „eine Einladung zum Steuerbetrug“. Die Finanzverwaltung bestreitet den Personalmangel. „Berlin orientiert sich an der bundesweit einheitlichen Bedarfsrechnung, in die auch regionale Besonderheiten eingehen“, sagt Pressesprecher Clemens Teschendorf. Und es gebe nur deshalb weniger Neueinstellungen als beschlossen, weil weniger Finanzbeamte ausscheiden als angenommen. za