Brandenburg: Keine Zusatzhilfen für Oderbruch-Bewohner

Potsdam – Die SPD-Fraktion des Landtags verlangt von den vom Hochwasser betroffenen Regionen des Landes Eigeninitiative und Maßnahmepläne für Krisensituationen. Erst wenn diese vorliegen, könne im Detail über Hilfen des Landes nachgedacht werden, sagte ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina Gregor-Ness am Dienstag nach einer Sitzung der Abgeordneten. Erstmals sind in dieser Woche landesweit keine Hochwasser-Alarmstufen mehr in Kraft, erklärte die Abgeordnete. Auch fließe im Oderbruch jetzt wieder das Wasser ab. Für die dortigen Bewohner, die seit Sommer 2010 im Wasser wohnen, seien derzeit keine zusätzlichen Hilfen geplant. Damit überlässt es die Landesregierung zunächst den Versicherungen, ob sie die zahlreichen Gebäude- und Inventarschäden begleichen. Wie denen geholfen wird, die nicht gegen Hoch- und Grundwasserschäden versichert sind, bleibt damit offen.

Der von Potsdam bestellte Oderbruch-Beauftragte, Bruno Küpper, rede jetzt mit den Versicherungskonzernen, von denen einige nicht zahlen wollen. Die Lage habe sich in den letzten Monaten auch in verschiedenen anderen Regionen Brandenburgs dramatisch zugespitzt, da neben der Gefahr von Überflutungen viele Einwohner mit den steigenden Wasserständen in ihren Kellern zu kämpfen gehabt hätten. Es habe sich gezeigt, dass es nicht ausreiche, den Deichbau zu verbessern, sondern weitere wasserwirtschaftliche Maßnahmen nötig seien. Über die müsse schnellstmöglich beraten werden.

Die Sozialdemokraten ließen sich ausführlich vom Chef des Landesumweltamtes Matthias Freude informieren, da sie auf einer Fachkonferenz der zuständigen Ministerin Anita Tack (Linke) im letzten Monat nicht teilnehmen konnten. Die SPD war damals in Klausur. Die SPD legt jetzt großen Wert darauf, dass die Verantwortlichen in den von hohen Wasserständen betroffenen Regionen – neben dem Oderbruch vor allem das Elster-Einzugsgebiet und die Prignitz – in den nächsten zwei bis vier Jahren Pläne zum Risikomanagement ausarbeiten. Danach könne dann über zusätzliche Mittel aus dem Landeshaushalt beraten werden, sagte Gregor-Ness. Nähere Angaben zum Umfang und zu den Kosten von Maßnahmen zum Schutz vor Überflutung oder hohen Grundwasserpegeln wollte sie nicht machen. Sie verwies auch darauf, dass derzeit noch nicht feststehe, inwieweit Mittel der EU dafür bereitstehen werden. Sie berichtete, dass Freude die extremen Wetterlagen des Jahres 2010 auch auf den Klimawandel zurückführe, und sowohl die im letzten Jahr aufgetretenen Dürreperioden als auch die Höchstwasserstände der Flüsse für die Zukunft nicht ausschließen will. SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher wollte nur für das Oderbruch eine umfassende Garantie für den weitestgehenden Schutz und Erhalt der Siedlungs- und Nutzflächen geben. Dort handle es sich um „eine einmalige Kulturlandschaft“, die es notfalls auch mit großen Anstrengungen zu bewahren gelte. Bei den Landschaften im Süden und Nordwesten Brandenburgs will die SPD-Fraktion jetzt erst einmal die Vorstellungen der örtlich Verantwortlichen sehen. Gregor Ness sagte weiter, es sei noch genauer zu prüfen, inwieweit die in früheren Tagebaugruben entstehenden Seen in die Überlegungen einbezogen werden könnten. Johann Legner