Brandenburg: Keiner kontrolliert die Kontrolleure

Potsdam/Hoppegarten - Mit der Fördermittel-Affäre um die Galopprennbahn Hoppegarten gerät Brandenburgs Landtag noch unter Druck, die Spitze des Landesrechnungshofes neu zu besetzen. Der Fall zeigt exemplarisch die Folgen des Führungsvakuums: Praktisch ist jetzt kein Dienstherr da, der den Vorwürfen gegen den Direktor Klaus-Dieter Arlt nachgehen kann, der frühe Hinweise auf finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Förderung der Traditionsrennbahn ignoriert haben soll.

Den Vorwurf hatte Karl-Heinz Oehler erhoben, der frühere Präsident des „Union-Klub von 1867“, der Pächter und Betreiber der Galopprennbahn war. Oehler hatte nach eigenen Aussagen seit 2002 vergeblich versucht, die zuständigen Stellen auf die seiner Ansicht nach verschwendeten Millionen aufmerksam zu machen, auch den Landesrechnungshof – ohne Erfolg. Oehler informierte damals mündlich und schriftlich den Direktor Klaus-Dieter Arlt. Dieser ist jedoch zugleich Vorsitzender des Vereins der Freunde der Galopprennbahn Hoppegarten und selbst Mitglied des Union-Klubs. Arlt relativierte gestern frühere Aussagen, dass er „wegen Befangenheit“ untätig bleiben musste. Er sei damals den Vorwürfen persönlich nachgegangen, sagt er jetzt. „Wir haben damals keine Unregelmäßigkeiten entdecken können“, so Arlt. Eine förmliche Prüfung – entsprechend der Regularien – hatte Arlt nach PNN-Informationen nicht in Auftrag gegeben.

Ohne Beteiligung von Arlt hatte der Landesrechnungshof erst jetzt in einem Prüfbericht die von Oehler schon damals monierte Transaktion von 2,5 Millionen Euro Brandenburgs in die Kasse der bundeseigenen Treuhandnachfolgerin BVVG – diese ist Eigentümerin der Anlage – als „bislang beispiellosen Fall von Budgetflucht“ gerügt. Das Agrarministerium prüft deshalb Regressforderungen gegen Ex-Agrarstaatssekretär Hans-Hermann Bentrup. Der in Düsseldorf lebende Pensionär erfuhr erst gestern davon. „Ich habe mir im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördergeldern für Hoppegarten nichts vorzuwerfen“, sagte er den PNN. Bentrup bestreitet, dass es für die 2,5-Millionen-Zahlung weder eine Rechtsgrundlage noch eine „haushaltsrechtliche Ermächtigung“ gab. „Das ist nicht wahr.“ Bis vor zwei Jahren hatte er selbst im Aufsichtsrat der bundeseigenen Hoppegarten GmbH gesessen: „Es ist wiederholt geprüft worden, wie die Gelder verwendet wurden – auch, weil es ja schon damals Vorwürfe von Herrn Oehler gab. Es ging immer um Investitionen in die Rennbahn.“

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde muss Arlt aber nicht rechnen. Schließlich hat der Landesrechnungshof, der nur vom Parlament kontrolliert werden kann, zurzeit gar keinen Dienstherrn. Die bisherige Rechnungshof-Präsidentin Gisela von der Aue ist Justizsenatorin in Berlin geworden, ihr Vizepräsident Arnulf Hülsmann ist wegen Betrugsvorwürfen vom Dienst suspendiert. Daher liegt die Verantwortung nun beim dienstältesten Mitglied des Rechnungshofskollegiums – und das ist eben Klaus-Dieter Arlt. Der ist sich keiner Schuld bewusst: „Ich mache mir eigentlich mehr Sorgen um die Zukunft von Hoppegarten als um die Vergangenheit.“