Brandenburg: Kita-Gesetz wird wieder verfassungsgemäß

Potsdam (dpa/PNN). Das brandenburgische Kita-Gesetz soll vom 1. Januar 2004 an wieder verfassungsgemäß sein. Eine entsprechende Vorlage habe jetzt das Kabinett beschlossen, teilte Bildungsminister Steffen Reiche (SPD) am Mittwoch mit. Sie wird dem Landtag zugeleitet, der sie noch beschließen muss. Danach richtet sich der Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindertagesstätten wieder an die Landkreise statt an die Gemeinden. Dies sieht auch das bundesweit geltende Kinder- und Jugendhilfegesetz vor. „Für die Eltern ändert sich überhaupt nichts“, bemerkte Minister Reiche zu der Gesetzesanpassung. Künftig überweist das Land dann die Kinderkostenpauschale wieder an die Kreise statt an Städte und Gemeinden.