Brandenburg: Klage gegen Müggelsee-Route eingereicht Noch steht rund ein Dutzend Prozesse um BER aus

Berlin - Den Ausbau des künftigen Flughafens Berlin-Brandenburg in Schönefeld haben die Standortgegner gerichtlich nicht verhindern können, jetzt hoffen sie, mit einer Klage gegen die vorgesehenen Flugrouten die Aufnahme des Betriebs zu verhindern. Am Freitag ist eine Klage gegen die Route über den Müggelsee beim Oberverwaltungsgericht eingereicht worden. Dort sind nach Angaben einer Sprecherin noch fast ein Dutzend Verfahren rund um den Flughafen anhängig. Auch eine Klage zum Schallschutz ist gestern hinzugekommen, wobei es um Zahlungen durch die Flughafengesellschaft geht.

Bisher sind Klagen gegen Flugrouten stets gescheitert. Zuletzt hatte vor wenigen Wochen das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen Klagen um den Flughafen Leipzig abgewiesen.

Franziska Heß von der Kanzlei Wolfgang Baumann ist aber zuversichtlich, dieses Mal zum Ziel kommen zu können. Bisher hätten Gerichte die Routen nur unter dem Lärmaspekt geprüft, beim Überfliegen des Müggelsees werde aber auch gegen EU- und nationales Recht verstoßen, sagte sie am Freitag. Hauptvorwurf: Für das ausgewiesene Flora-Fauna-Habit- und Vogelschutzgebiet habe es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben.

Außerdem sei der Vertrauensschutz verletzt worden – wie etwa bei Helmut Jahne. Er ist nach seinen Angaben 2009 vom fluglärmgeplagten Pankow ins vermeintlich ruhige Friedrichshagen gezogen – als nicht im Ansatz absehbar gewesen sei, dass Flugzeuge auch über den Müggelsee donnern würden.

Betroffen vom Fluglärm sei der gesamte Süden der Stadt, weil die Maschinen über dem Müggelsee bereits nach Westen abdrehen können. Dadurch gebe es rund 854 700 Betroffene, die einen rechnerischen Lärmmittelwert zwischen 40 db(A) und 70 db(A) ertragen müssten, wobei die Einzelpegel wesentlich höher seien. 40 db(A) entsprechen einem normalen Gespräch, 70 db(A) etwa einem vorbeifahrenden Auto.

Zusammen mit acht weiteren Anwohnern klagt Jahne nun. Unterstützung kommt von den Naturfreunden Berlin, die nach Angaben ihres stellvertretenden Landesvorsitzenden Uwe Hiksch innerdeutsche Flüge verbieten lassen wollen. Finanziert werden die Klagen zum großen Teil vom Bürgerverein Friedrichshagen. Dessen Vorsitzende Sigrid Strachwitz sagte, der Flughafen sei am falschen Standort geplant, deshalb müsse es nun beim Betrieb Einschränkungen geben.

Die Start-Route über den Müggelsee, die bei Ostwind geflogen werden soll, ist gewählt worden, um Erkner von der Doppelbelastung durch Anflüge und Abflüge zu entlasten. Dies sei auch möglich, wenn die Route über die Gosener Wiesen führe, sagte Jahne. Dann wären nach Angaben der Flugsicherung aber keine parallelen Starts mehr möglich. Würde Erkner auch beim Start überflogen, könnten Anwohner auch dort klagen, sagte Naturfreund-Chef Hiksch. Baumann ist sich sicher, dass sich Gerichte noch jahrelang mit dem Flughafen beschäftigen müssen.

Schon einmal war Baumann in Sachen Hauptstadtflughafen erfolgreich. Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vertrat der Würzburger Fachanwalt elf Betroffene, die wegen fehlendem Lärmschutz geklagt hatten. Das Urteil fiel Mitte Juni und hat Mehrkosten in Höhe von rund um 600 Millionen Euro für die Flughafengesellschaft zufolge.