Brandenburg: Knackpunkt ist Direktwahl der Landräte

Potsdam - Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU streiten weiter über die geplante Reform der Kommunalverfassung. CDU-Innenexperte Sven Petke warf der SPD gestern in Potsdam vor, das Vorhaben zu boykottieren. Dabei gehöre die Reform zu den ehrgeizigsten und wichtigsten Projekten der Koalition. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, wies die Vorwürfe zurück.

Hauptstreitpunkt ist die geplante Einführung einer Landräte-Direktwahl. Diese soll auf Wunsch der CDU in der Kommunalverfassung verankert werden. Bislang werden die Landräte durch die Kreistage gewählt. Die SPD steht einer Direktwahl kritisch gegenüber und befürchtet eine geringe Wahlbeteiligung. Sie stellt derzeit die meisten Landräte.

Petke sagte, die SPD fürchte offenbar den Verlust von Einfluss. Die Haltung der Sozialdemokraten sei gegen die Interessen der Menschen und der Kommunen gerichtet. Die Gemeinden brauchten ein modernes Haushaltsrecht, eine unbürokratische Gemeindeordnung und ein striktes Gemeindewirtschaftsrecht. Auch die Einführung der Landräte-Direktwahl ab 2010 sei für die CDU nicht verhandelbar. Petke fügte hinzu, dass zuständige Innenministerium habe einen Entwurf zur Änderung der Kommunalverfassung vorgelegt. Sollte das Vorhaben scheitern, trage die SPD die alleinige Verantwortung. „Dieser Rückschlag unmittelbar vor der Kommunalwahl 2008 wäre ein politisches Desaster ersten Ranges“, sagte Petke.

Schulze unterstrich dagegen, Petkes Angriff sei ein Ablenkungsmanöver vom unionsinternen Disput. Sie SPD wolle die Kommunalverfassung novellieren und vereinfachen. Dabei sei sie sich in fast allen Punkten mit dem Landkreistag sowie dem Städte- und Gemeindebund einig. Seit Monaten versuche die SPD, mit der Union ins Gespräch zu kommen. Doch deren Innenpolitiker seien nicht ausreichend verhandlungsbereit. Hintergrund dafür sei der interne CDU-Führungsstreit, an dem Petke wesentlich beteiligt sei. ddp