Brandenburg: Knapp 4000 erhalten SED-Opfer-Rente

Potsdam - Knapp 4000 Menschen erhalten im Land Brandenburg derzeit die Sonderrente für Opfer des SED-Regimes. Elf Monate nach Einführung dieser Rente seien die meisten der bislang knapp 6000 Anträge entschieden, teilte das Justizministerium am Freitag in Potsdam mit. In 64,7 Prozent der Fälle seien Zuwendungen bewilligt wurden. Den Angaben zufolge wurden bisher insgesamt 12,73 Millionen Euro ausgezahlt.

Zu den Ablehnungen kam es laut Ministerium vor allem, wenn die Haftdauer der Antragsteller zu kurz war oder die Einkommensgrenze überschritten wurde. Nach dem im vergangenen Jahr von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Rehabilitationsgesetz erhalten Bürger eine Sonderrente, die wegen politischer Verfolgung in der DDR mindestens sechs Monate im Gefängnis saßen und als finanziell bedürftig gelten. Ihnen stehen monatlich 250 Euro zu. Die Kosten dafür trägt der Bund.

Das Justizministerium geht davon aus, dass die Zahl der Anträge in den nächsten Jahren noch steigen wird, wenn bislang Berufstätige in Rente gehen und die Einkommensgrenze unterschreiten. ddp