Brandenburg: Knast-Angebot: Senatorin fühlt sich brüskiert

Potsdam/ Berlin -Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) hat eine Unterbringung von Häftlingen aus der Hauptstadt in Brandenburger Gefängnissen kategorisch abgelehnt und sich über das Verhalten ihres brandenburgischen Amtskollegen Volkmar Schöneburg (Linke) beschwert. Die Senatorin wies am Freitag ein entsprechendes Angebot Schöneburgs gar als „unredlich“ zurück. Schöneburg hatte, wie berichtet, angeboten, freie Haftplätze oder gar ein ganzes Gefängnis an Berlin zu vermieten. Er regte dabei auch an, den Neubau der Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering im brandenburgischen Großbeeren zu überdenken.

Die Berliner Justizsenatorin sagte, das Kammergericht habe schon 2008 die Unterbringung von Gefangenen in Luckau-Duben oder in Cottbus für rechtswidrig erklärt, weil sie dem Grundsatz der heimatnahen Unterbringung widerspreche. Hieran habe sich die Berliner Justizverwaltung zu halten. Allerdings plant Berlin selbst den Bau einer Hafteinrichtung im mit öffentlichen Verkehrsmitteln schlecht erreichbaren märkischen Großbeeren.

Für Verstimmung sorgte am Freitag in Potsdam die Äußerungen der Berliner Senatorin für Unverständnis. Zumal von der Aue sagte, sie hätte sich gefreut, wenn der brandenburgische Justizminister zunächst sie informiert hätte, bevor er ihr über die Medien ein solches Angebot mache. Hierdurch würden die guten Beziehungen gestört, die Berlin und Brandenburg auf dem Gebiet des Justizvollzugs pflegten, so von der Aue. Das Justizministerium in Potsdam verwies dagegen darauf, dass Schöneburg mit von der Aue bereits über das Thema gesprochen habe. Zudem sei das Thema auch auf die Tagesordnung für ein Treffen Anfang Februar zwischen von der Aue und Schöneburg gesetzt worden, hieß es in Potsdam.

Von der Aue dagegen sagte, die Probleme des Landes Brandenburg im Bereich des Justizvollzugs – gemeint sind die freien Haftplätze – dürften nicht zulasten des Berliner Vollzuges gelöst werden.

Der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Sebastian Kluckert, kritisierte, von der Aue habe mit dem Vorwurf der Unredlichkeit „die Tür zugeschlagen“, anstatt das Gespräch mit Brandenburg zu suchen. Die FDP-Fraktion werde genau prüfen, ob dem Land Berlin durch das Agieren der Justizsenatorin Einsparpotenziale entgangen sind.

In Brandenburg gibt es 2308 Haftplätze, rund 700 davon sind derzeit nicht belegt. Seit Jahren geht die Zahl der Inhaftierten zurück. In Berlin herrschte dagegen lange Zeit Überbelegung. Um diese zu reduzieren, baut die Bundeshauptstadt unweit der Stadtgrenze eine Justizvollzugsanstalt für 650 männliche Gefangene. Wegen eines Rechtsstreits um eine Ausschreibung sind die Bauarbeiten in Großbeeren allerdings vorerst gestoppt.

ddp/pet/thm