Brandenburg: Koalition weiter im Förderstreit

CDU weist SPD-Änderungsvorschläge zum Junghanns-Konzept ohne genaue Prüfung zurück Potsdam - Schon wieder Streit in der Koalition um die künftige Entwicklung und Förderpolitik des Landes: Die Union wies gestern die Kritik des SPD-Wirtschaftsexperten Heiko Müller am Konzept von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) zur künftigen Wirtschaftsförderung scharf zurück. Sie sei „entbehrlich“ und „unqualifiziert“, erklärte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Die CDU-Finanzexpertin Saskia Funck stieß ins gleiche Horn: „In den Raum geworfene Kleeblatt-Modelle haben mit der Realität nichts zu tun und führen nicht weiter.“ Müller hatte das Konzept von Junghanns in den PNN als „unübersichtlich, kleinteilig und kompliziert“ kritisiert. Der Kurswechsel sei nicht konsequent genug. Nach den Plänen von Junghanns soll es landesweit 23 industrielle Wachstumskerne und weitere rund 50 Branchen-Standorte geben, die besonders gefördert werden. Allein sechs so genannte regionale Wachstums- und zahlreiche Branchenkerne im Berliner Umland seien zu viel, meint Müller, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Parlament ist. Stattdessen schlug er im Berliner Umland die Reduzierung der Kerne auf vier für die Regionen Nord, Süd, Ost und West vor – also eine Art Kleeblatt-Modell. Die CDU konterte gestern, das Konzept ihres Wirtschaftsministers Junghanns sei „hochinnovativ und zukunftsweisend“. Die „Pauschalkritik“ Müllers sei nicht angebracht und habe in der CDU „nicht für Freude“ gesorgt, so Lunacek. Andererseits betonte er, dass es zu den neuen Entwicklungsstrategien von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der Landesregierung noch „Klärungs- und Nachsteuerungsbedarf“ gebe. Er teile nicht die Meinung Platzecks, so Lunacek, dass die Zukunft des Landes im Berliner Umland liege. „Wir müssen unserer Verantwortung für ganz Brandenburg gerecht werden“, sagte der Fraktionschef. Die scharfe Kritik Lunaceks und anderer CDU-Politiker an Platzecks neuer Strategie hat vor zehn Tagen bereits zu einer Koalitionskrise geführt: Lunacek hatte Platzeck damals vorgeworfen, er betreibe eine „Entsiedlungspolitik“. Die SPD hatte prompt den Koalitionsausschuss zu einer Krisensitzung einberufen. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte damals Lunacek und andere zurück gepfiffen. Gestern betonte Lunacek allerdings, dass er keinen neuen Koalitionsstreit wolle. Im Grundsatz sei die neue Förderstrategie, die Wachstumskerne besonders im Speckgürtel um Berlin zu stärken, in der CDU-Fraktion akzeptiert. Es gebe aber durchaus noch offene Fragen. Dazu gehöre die künftige Rolle der Kreisstädte und Mittelzentren.