Koalitionskrise in Brandenburg: BSW-Minister Crumbach will Vertrauensdefizit beheben

Brandenburgs Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach vom BSW sieht angesichts des Koalitionsstreits mit der SPD um zwei Medienstaatsverträge ein Vertrauensdefizit, das ausgeräumt werden soll. „Es ist sicher so, dass es für eine Koalition wie in jeder guten Beziehung sehr viel Vertrauen braucht“, sagte der Finanzminister dem Portal „Politico“. „Es hat in den letzten Wochen und Monaten einige Dinge gegeben in diesem Zusammenhang, die das Vertrauen ein wenig erschüttert haben. Wir sind dabei, es wieder herzustellen.“

Das Kabinett mit BSW-Beteiligung hatte den Staatsverträgen zur Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie mehr Jugendmedienschutz vor Monaten zugestimmt. Anfang November lehnte der BSW-Bundesvorstand sie ab. BSW-Landtagsfraktionschef Niels Olaf-Lüders kündigte vergangene Woche an, seine Fraktion werde am 19./20. November mehrheitlich gegen die Verträge stimmen. Ex-BSW-Landeschef Crumbach hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Ich kann verstehen, dass die SPD hier unsere Zuverlässigkeit infrage stellt.“

Lösung für Plenarsitzung offen

Den Kritikern geht die Reform nicht weit genug, beim Jugendschutz werden zu große Eingriffe befürchtet. Das BSW sieht sich nicht an die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag nach gemeinsamem Vorgehen gebunden, weil die Verträge nicht vom BSW mit erarbeitet worden seien. Crumbach ist für die Staatsverträge.

Der Ausgang im Plenum ist offen, für den Landtags-Hauptausschuss am Mittwoch – ein vorbereitendes Gremium – zeichnet sich eine Lösung ab. Das BSW will den Weg für die Verträge ermöglichen. Laut BSW-Landesgeschäftsführer Stefan Roth könne Crumbach im Ausschuss für Ja stimmen, Lüders werde ablehnen. Eine Mehrheit könnte dann nur erreicht werden, wenn die CDU zustimmt. (dpa)