Streit beim BSW in Brandenburg: Abgeordnete fordern neue Fraktionsspitze

In der zerstrittenen Brandenburger Landtagsfraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) fordern aus der Partei ausgetretene Abgeordnete offen einen Wechsel an der Fraktionsspitze. Er hoffe, dass der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders freiwillig zurücktrete, sagte der Abgeordnete in der BSW-Fraktion, André von Ossowski, der Deutschen Presse-Agentur. „Ich stehe ja weiter zum BSW, aber nicht zum autoritären Führungsstil.“

Von Ossowski, ein ehemaliger Arbeitsrichter, ist einer der vier Landtagsabgeordneten, die aus dem BSW ausgetreten sind, aber in der Fraktion bleiben wollen. „Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten“, schrieben sie am Dienstag zur Begründung ihres Schrittes. 

Die internen Querelen im BSW waren durch den Streit um zwei umstrittene Medienstaatsverträge eskaliert. Der Konflikt bringt die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg in Bedrängnis – eine bundesweit einmalige Regierungskonstellation.

„Ein Rücktritt wäre die Lösung“

„Fünf Mitglieder von 14 sind es, die mit dem Vorstand ein echtes Problem haben“, sagte von Ossowski zur Kritik an der Fraktionsspitze. Ein Rücktritt wäre „die Lösung, um ordentlich weiterarbeiten zu können“. Von Ossowski zählte auch den Abgeordneten und BSW-Finanzminister Robert Crumbach zu den Kritikern von Fraktionschef Lüders. Die aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten stellten zudem einen Misstrauensantrag gegen die BSW-Fraktionsspitze im Landtag. 

Von Ossowski kritisierte den Fraktionschef und sagte: „Er ist nicht nur Parteisoldat und soll alle auf Linie zu bringen, er muss auch andere Meinungen zulassen.“ Der Fraktionsvorsitzende habe auch keinen guten Kontakt zu den Abgeordneten „in der Form der Kommunikation“. „Er telefoniert nicht mit uns.“ 

Abgeordneter nennt Wunsch-Kandidat für Fraktionsspitze

Als Wunsch-Besetzung an der Fraktionsspitze nannte von Ossowski den Abgeordneten Oliver Skopec. Er soll neuer BSW-Bundesvize werden, wie jüngst bekannt wurde. 

Die Fraktionsleitung spreche nicht für die Abgeordneten der Fraktion, sagte die Parlamentarierin in der BSW-Fraktion, Jouleen Gruhn, die wie von Ossowski, Melanie Matzies und Reinhard Simon ausgetreten ist. Dem Bündnis Sahra Wagenknecht sei es wichtiger gewesen, die Medienstaatsverträge abzulehnen, als in der Regierung zu bleiben. Die scheidende BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte jedoch am Montag: „Wir wollen die Regierung in Brandenburg fortsetzen.“

Matzies sagte der dpa: „Wir wollten ein Zeichen setzen, aber wollen in der Fraktion bleiben, um die Koalition auf gar keinen Fall gefährden.“ Mit Blick auf die Fraktionsspitze sagte sie: „Wenn sie es akzeptieren würden, wäre es ein reinigendes Gewitter, wo wir die Karten auf den Tisch gelegt haben.“ Ihr Wunsch sei, dass eine gute Zusammenarbeit möglich wäre. (dpa)