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Koalitionsstreit in Brandenburg: SPD fordert Treueschwur von BSW-Abgeordneten
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer will wissen, ob noch alle BSW-Parlamentarier hundertprozentig hinter dem Regierungsbündnis stehen – und schreibt an Landeschefin der Partei.
Von Benjamin Lassiwe
Stand:
Brandenburgs SPD hat genug vom internen Streit beim Koalitionspartner BSW. SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat am Montag die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda aufgefordert, bei jedem einzelnen der 14 BSW-Abgeordneten in Erfahrung zu bringen, ob er oder sie „zu 100 Prozent hinter der Koalitionsregierung und unserem Koalitionsvertrag steht“. Dies sei aus Sicht der SPD nach den letzten „durchaus turbulenten“ Wochen nötig.
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