Brandenburg: Kohle-Bekenntnis und Kanal-Anstich

Senftenberg/Hoyerswerda - Die Regierungen von Sachsen und Brandenburg sehen für die Braunkohle als Energieträger mittelfristig eine Zukunft. Das erklärten die Ministerpräsidenten beider Länder, Georg Milbradt (CDU) und Matthias Platzeck (SPD), am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im sächsischen Hoyerswerda. Unabdingbar sei die weitere Arbeit bei der Entwicklung von CO2-freien Verstromungstechnologien, um Kraftwerke effizienter und umweltverträglicher zu machen. „Hier sitzen nicht Leute, die auf Teufel komm raus Kohle verstromen wollen“, sagte Platzeck. Für ihn bleibe auch die CO2-arme Verstromung nur eine „Brücken-Technologie“. „Wir gehen nur klimapolitisch verantwortbare Schritte bei der Braunkohle“, erklärte Brandenburgs Regierungschef und verwies auf Auflagen bei den geplanten Kraftwerksneubauten in der Lausitz.

Auch Milbradt betonte: „Die Braunkohle wird derzeit noch als Energieträger benötigt. Wir werden alles unternehmen, um die Kohlendioxidbelastung so gering wie möglich zu halten.“ Die Lausitz lebe in erheblichem Maße von der Braunkohle, viele Arbeitsplätze hingen davon ab. Schon aus diesem Grund könnten die Länder nicht von heute auf morgen aus der Braunkohleförderung- und Verstromung aussteigen, fügte Sachsens Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) hinzu. Diese Arbeitsplätze seien nicht zu kompensieren.

Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen forderte in einer Erklärung ein „Braunkohle-Moratorium“: Keine neuen Tagebaue mehr und eine genaue Analyse der Klimafolgen für die Region. „Wenn diese Hausaufgaben gemacht und die Probleme des CO2-freien Kraftwerkes gelöst sind, kann man nach 2020 gern neu nachdenken“, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau.

Am Rande der gemeinsamen Kabinettssitzung widmeten sich die Regierungschefs Milbradt und Platzeck den Hinterlassenschaften der DDR-Braunkohleförderung. Denn dank der alten Tagebaulöcher wächst nirgendwo sonst in Europa die Zahl der schiffbaren Wasserwege so rasant wie in Brandenburg. Vor allem südlich des Spreewaldes kommen neue Strecken von mehreren tausend Kilometer Länge dazu. Dort werden die riesigen gefluteten Tagebaugruben mit Kanälen untereinander verbunden. Gestern vollzogen Platzeck und Milbradt den symbolischen Spatenstich für eines der spektakulärsten Bauwerke. Ein 1050 Meter langer Kanal soll bis 2010 den schon vor drei Jahrzehnten gefüllten Senftenberger See mit dem sich langsam füllenden Geierswalder See verbinden. Die bis zu 70 Meter breite und rund 10 Millionen Euro teure Wasserstraße unterquert sowohl die Bundesstraße 96 als auch das Flussbett der Schwarzen Elster. Eine Schleuse gleicht den Höhenunterschied der beiderseits der Landesgrenze gelegenen Gewässer von zwei Metern aus. Platzeck sprach von der „Verwirklichung einer fantastischen Vision“. Die Lausitz erhalte nach den Eingriffen in die Landschaft durch die Braunkohlengruben eine völlig neue Perspektive, die noch vor zehn Jahren den meisten Menschen als unmöglich erschienen sei. „Auch heute wird der Tourismus nicht allen einen Job bieten können, aber er ist eine wichtige Facette für die Zukunft“, sagte Platzeck. Die Lausitz bleibe auch künftig vor allem eine Energieregion, sowohl mit der Braunkohlenverstromung als auch mit alternativen Energieträgern. Sein sächsischer Amtskollege Milbradt stimmte ihm zu. „Die Braunkohle hat hier nicht nur viel Land verbraucht, sie eröffnet nun attraktive Chancen.“

Die Hälfte der einmal rund 14 000 Hektar großen Seen wird untereinander mit Kanälen verbunden. Drei sind bereits fertig gestellt. Mit Zeitangaben halten sich die Planer allerdings zurück. Der weitere Verlauf hängt vor allem von der Menge des Wassers in den angezapften Flüssen Spree und Schwarze Elster ab. Spätestens 2015 sollen die ersten Wasserwanderkarten mit dem kompletten Netz erscheinen.dpa/ste