Brandenburg: Kohlesubvention: Aktivisten fordern von Markov Aufklärung

Potsdam/Cottbus - Mitglieder des brandenburgischen Braunkohleausschusses fordern von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) Aufklärung über möglicherweise verdeckte Subventionen für die Braunkohlewirtschaft. Konkret geht es um den geplanten Tagebau Welzow Süd II. Offenbar gibt es neben den ohnehin schon existierenden und umstrittenen Subventionen und Vergünstigungen etwa bei Emissionszertifikaten, Wassernutzungsentgelten, Förderabgaben und der Befreiung von der Umlage für erneuerbare Energien weitere Staatsgelder, um den Energiekonzern Vattelfall indirekt zu entlasten. Das geht aus einem Brief von Winfried Böhmer vom Naturschutzbund und Rene Schuster von der Grünen Liga an Finanzminister Markov hervor.

Sie beziehen sich auf den Entwurf für den Braunkohleplan für Welzow Süd II. Darin wird auf die von der Landesregierung eingerichteten Koordinierungsgruppe Welzow Bezug genommen, die „das im besonderen Maße vom laufenden und vom geplanten Braunkohletagebau betroffene Welzow in Fragen der Entwicklung der Stadt“ unterstützen soll. Gleich darauf heißt es im Entwurf: „Bisher sind über 50 Millionen Euro aus unterschiedlichen Förderprogrammen im Stadtgebiet von Welzow eingesetzt worden.“

Böhmer und Schuster vermuten daher, „dass der wesentliche Grund für die gewährten staatlichen Gelder die besondere Betroffenheit der Stadt durch den Braunkohlentagebau ist“. Für den Ausgleich der wegen des Tagebaus entstehenden Nachteile aber habe eigentlich der Verursacher, nämlich Vattenfall, zu sorgen. „Er hat die Lebensqualität in den Orten am Tagebaurand aufrechtzuerhalten und Maßnahmen, die der Akzeptanz des Bergbaus dienen, grundsätzlich selbst zu finanzieren“, heißt es in dem Brief an Markov, der parallel auch an den Landesrechnungshof geht.

Die beiden Umweltaktivisten listen zugleich weitere Beispiele für indirekte Staatssubvention auf. Etwa das Tourismusprojekt „Excursio“ des Bergbautourismus-Vereins Stadt Welzow, der Erlebnisangebote rund um den Tagebau Welzow-Süd anbietet, finanziert mit EU-Fördergeldern für regionale Entwicklung. „Hier wird daher von öffentlichen Geldern eine Werbeeinrichtung für den aktiven Braunkohlebergbau unterstützt“, so die Umweltaktivisten. Für sie ist das ein Beleg dafür, „dass Braunkohle in der Realität kein preiswerter oder subventionsfreier Energieträger ist. Das Land Brandenburg müsse bei Bergbaufolgen das Verursacherprinzip umzusetzen und alle bisherigen finanziellen Begünstigungen für die Braunkohlewirtschaft lückenlos offenlegen. Alexander Fröhlich