Brandenburg: Kollision mit EU-Recht

BUND: Havel-Ausbau verletzt Wasserrahmenrichtlinie Potsdam (dpa/PNN). Der geplante Ausbau der mittleren Havel von Ketzin bis Brandenburg verstößt nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen EU-Recht. „Der Ausbau betrifft den sensibelsten Bereich der Havel und wird weiter forciert, obwohl seit Ende vergangenen Jahres ein wirtschaftlicher Verkehr mit vollbeladenen Schiffen möglich ist“, sagte der BUND-Referent für Gewässer- und Binnenschifffahrt, Winfried Lücking, gestern in Potsdam. Lücking kündigte an, sein Verband werde die Vorbehalte bei einer Erörterung der Umweltverträglichkeit des Großprojekts morgen in Brandenburg/Havel vorbringen. Daran nehmen auf Einladung des Wasser- und Schifffahrtsamtes unter anderen Vertreter des Landes, betroffener Kommunen und der Naturschutzverbände teil. Danach solle das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Der Havelabschnitt soll den Angaben zufolge für 185 Meter lange Schubverbände ausgebaut werden. Damit werde im nächsten Bauabschnitt des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 zum ersten Mal die Havel direkt betroffen sein, betonte der Sprecher. Das Schutzziel – die Erhaltung dieses Gebietes mit seiner Vielfalt an Lebensräumen und Arten und seiner Eigenart als naturnah entwickelte Flusslandschaft – sei durch den Ausbau, für den kein Bedarf bestehe, extrem gefährdet. Rund 90 Prozent des Flusses in diesem Bereich erfüllen laut Lücking die Kriterien des europäischen Naturschutzes und sind als Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat) an die EU gemeldet. Bedroht seien besonders geschützte Arten wie Biber, Fischotter, Rotbauchunke, Rapfen und Steinbeißer und geschützte Lebensräume wie das Flussseengebiet einschließlich ausgedehnter Röhrichtzonen. Zudem verletze der Ausbau die EU-Wasserrahmenrichtlinie, sagte der BUND-Vertreter. Diese habe zum Ziel, die Umsetzung des guten ökologischen Zustands für alle Gewässer bis 2015 zu erreichen. Bis dahin seien alle Maßnahmen verboten, die den ökologischen Zustand eines Gewässers verschlechtern.