Brandenburg: Kommission für Härtefälle gesichert

Potsdam - Die bislang befristet eingesetzte Härtefallkommission für Asylbewerber wird als dauerhaftes Gremium weiterarbeiten. Das Kabinett beschloss am Dienstag in Potsdam eine entsprechende Änderung einer Verordnung, wie Vize-Regierungssprecher Holger Drews mitteilte. Voraussetzung war nach seinen Angaben die Änderung des Zuwanderungsgesetzes durch den Bund zum Jahresbeginn. Die Härtefallkommission prüft in Einzelfällen, ob bei an sich ausreisepflichtigen Ausländern dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in Deutschland rechtfertigen. Das Gremium kann dem Innenminister empfehlen, betroffenen Personen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Seit Gründung der Kommission im Jahr 2005 wurden 129 Anträge für 315 Personen beraten. In 64 Fällen richtete die Kommission ein Härtefallersuchen an den Innenminister, der 59 Fälle und fünf Ersuche zurückwies. So erhielten seit 2005 insgesamt 152 ausreisepflichtige Ausländer doch eine Aufenthaltserlaubnis.ddp