Brandenburg: Kommunalwahlen finden am 28. September statt

Potsdam - Die Brandenburger Kommunalwahlen können wie geplant am 28. September 2008 stattfinden. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat die für den Termin notwendige Rechtsverordnung unterzeichnet, wie das Ministerium gestern in Potsdam mitteilte.

Neben den Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen sowie Gemeindevertretungen und ehrenamtlichen Bürgermeistern werden an dem Tag auch Ortsbeiräte und Ortsvorsteher gewählt. Stichwahlen für Bürgermeister und Ostvorsteher sind auf den 12. Oktober terminiert. Die Wahllokale sind wieder von 0.80 bis 18.00 Uhr geöffnet. Der Kommunalwahltermin 28. September war bisher immer genannt worden, es fehlte aber die Bestätigung durch das Ministerium.

Neu gewählt werden die Kreistage in allen 14 Landkreisen. In 420 Städten und Gemeinden müsse über die neue Zusammensetzung der Stadtverordnetenversammlung oder Gemeindevertretung entscheiden werden. In den 272 amtsangehörigen Gemeinden seien zusätzlich die ehrenamtlichen Bürgermeister zu wählen. Dies gelte nicht, wenn seit dem 27. Oktober 2007 bereits eine vorzeitige Neuwahl erfolgte. Minister Schönbohm habe zudem eine neue Kommunalwahlverordnung unterzeichnet, die die vom Landtag am 13. Dezember 2007 beschlossenen Gesetzesänderungen berücksichtige. Die Verordnung sei ein Beitrag zur Vereinfachung der Wahlpraxis, heißt es. Normen und Standards, die sich in der Praxis als entbehrlich erwiesen hätten, seien gestrichen worden.

Die Verordnung biete die Möglichkeit, den beantragten Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen auch durch eine bevollmächtigte Person abholen zu lassen. Zudem erhalte jeder Wähler bei der Stimmabgabe Informationen, damit er bei seiner Wahlentscheidung den Aspekt einer angemessenen Repräsentanz der Generationen berücksichtigen könne, wird erläutert. Dafür würden erstmals auf dem Stimmzettel die Geburtsjahre der Kandidaten vermerkt. Dies könne ein Anreiz sein, verstärkt Repräsentanten verschiedener Generationen aufzustellen. dpa

www.mi.brandenburg.de