Brandenburg: Kommunen fühlen sich entmündigt Land verwaltet

Potsdam - In Brandenburg sind die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Vergabe der Millionen aus dem Konjunkturpaket II gescheitert. Man habe sich auch in der zweiten Runde nicht darüber einigen können, wer über die Projekte und Nutznießer entscheidet, sagte Staatskanzleichef Clemens Appel am Donnerstag. Die Kommunen wollten ihren Anteil selbst verwalten. Der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag warfen dem Land Zentralismus vor. „Man hat eine große Chance vertan, die Eigenständigkeit der Kommunen zu stärken“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Karl Heinz Schröter (SPD). Appel will nun dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, die 457 Millionen Euro von den Ministerien über Landesprogramme zu verteilen.

Mit versteinerten Gesichtern hatten die drei Männer nach fast vierstündigen Verhandlungen den Saal der Pressekonferenz betreten. Die Kälte zwischen Appel auf der einen sowie Schröter und dem Präsidenten des Gemeindebundes, Werner Große (CDU), auf der anderen Seite, verbreitete sich schlagartig im ansonsten wohltemperierten Raum 150 der Staatskanzlei. Schmallippig und nur mühsam beherrscht sprach Schröter von einer überflüssigen „Makulatur-Veranstaltung“.

Drei Viertel der insgesamt 457 Millionen Euro kommen vom Bund, ein Viertel müssen Land und Kommunen finanzieren. Vorgabe des Bundes ist, dass mindestens 70 Prozent der Summe in kommunale Projekte, 30 Prozent in Projekte des Landes gehen. Außerdem müssen knapp zwei Drittel (297 Millionen Euro) für Bildung im weitesten Sinne ausgegeben werden. Dabei geht es etwa um die Sanierung von Kitas oder Schulen mit dem Ziel der Energieeinsparung oder um den Kauf teurer Geräte für die Forschung. Gut ein Drittel der Förderung ist für Infrastrukturprojekte wie Lärmschutz auf kommunalen Straßen, Krankenhaussanierung oder für schnelle Internetzugänge vorgesehen. „Wir wollten die Landesprogramme aufstocken. Das hätte einen schnellen Mittelabfluss gewährleistet“, sagte Appel. Im Land gebe es rund 400 Kommunen. Eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip, etwa nach Einwohnerzahl, sei nicht sinnvoll. „Wir haben die Befürchtung, dass die Hilfe dann einfach zerrieselt.“ Beispiel: Die mit 394 Einwohnern kleinste Gemeinde Brandenburgs, Kümmernitztal in der Prignitz, bekäme gerade mal 37 000 Euro.

„Genau das will der Bund, nämlich dass das Geld in den Kümmernitztälern dieses Landes ankommt“, entgegnete Schröter, der auch Landrat im Kreis Oberhavel ist. Und Große – Bürgermeister von Werder/Havel – ergänzte, für die Gemeinde wäre das sicherlich fast schon wie ein Jackpot. Es gebe im Land eine „gewisse Tendenz zur Zentralisierung“. „Außerdem ist ein schöner Nieselregen für das Wachstum meist besser als ein Leuchtturm, für den später dann kein Strom mehr da ist.“ Der Leuchtturm ist in diesem Fall etwa der Hafen von Mühlberg an der Elbe. Der Ausbau würde mehrere Millionen Euro kosten. Diese Summe würde aber nie über den Einwohnerschlüssel erreicht, sagte Appel. Eine Lösung wäre die Umverteilung.

Schröter sieht dagegen in der Verteilung über Landesprogramme einen „Flaschenhals“, der zu Verzögerungen führen werde. Das Land hätte die Kommunen von Anfang an zu den Verhandlungen über die Vergabe hinzuziehen sollen.

Matthias Benirschke

Matthias Benirschke