Brandenburg: Kommunen: Ökostrom kein Geldbringer Regionale Wertschöpfung laut Studie aber hoch

Berlin/Potsdam - Kommunen, die sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien sperren, lassen sich viel Geld durch die Lappen gehen. Zu diesem Fazit kommt eine Studie, die erstmals die Wertschöpfungskette alternativer Energien in den Kommunen untersucht und im September vorgestellt werden soll. Durchgeführt wurde die Studie vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) aus Berlin im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien, einer Initiative von Politik und Wirtschaft. Noch aber seien die erneuerbaren Energien keinesfalls der große Geldbringer für die kommunalen Haushalte, beklagen brandenburgische Bürgermeister und Kommunalvertreter.

Anhand von fünf Modellkommunen haben die Wissenschaftler errechnet, wie viel Geld in die Gemeinden fließen könnte, wenn sie auf Energie aus Wind, Sonne und Biomasse setzen. „Berücksichtigt wurde die gesamte Wertschöpfungskette von einer möglichen Produktionsstätte über Dienstleistungen rund um die Anlagen bis zu den Steuer- und Pachteinnahmen für die Gemeindekasse“, erläutert Bernd Hirschl, Leiter des Forschungsfeldes Nachhaltige Energiewirtschaft und Klimaschutz beim IÖW. „Beeindruckt hat uns, dass auch ohne eine Solarfabrik oder einen Windradbauer vor Ort die Wertschöpfung noch hoch ausfällt. Der Anteil der Produktion macht nur ein Viertel aus“, so Hirschl. Nach Angaben des IÖW lag die kommunale Wertschöpfung der Kommunen durch erneuerbare Energien für 2009 demnach bei bundesweit 6,6 Milliarden Euro und könnte 2020 mindestens 12,3 Milliarden Euro betragen.

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, sieht jedoch viel zu viel Geld an den Haushalten vorbeifließen. „Die Wertschöpfung vor Ort findet statt, schlägt sich aber zu wenig in den kommunalen Haushalten nieder.“ So werde etwa die Gewerbesteuer für Windkraftanlagen nicht wie üblich auf Basis der Umsätze der Betreiberfirmen berechnet, sondern nach dem Wert der installierten Anlagen. „Das muss sich ändern“, meint Böttcher. Eine andere Möglichkeit, damit die Gemeinden mehr vom Boom der erneuerbaren Energien profitieren, sei eine Windradsteuer, wie sie die Stadt Luckau (Dahme-Spreewald) plane.

Auch Bernd Lück (FDP), Bürgermeister der Stadt Ketzin (Havelland), findet die städtischen Einnahmen im Vergleich zu den Gewinnen der Windkraftanlagenbetreiber zu gering. Rund 40 Anlagen drehen sich auf den knapp 10 000 Hektar rund um das Stadtzentrum. Einnahmen erhält Ketzin aus städtebaulichen Verträgen mit den Betreibern und durch die Gewerbesteuer. „Seit 2005 waren das bisher insgesamt rund 600 000 Euro. Das ist doch fast nichts“, ärgert sich Lück.

Den Nutzen erneuerbarer Energien auf die direkten Einnahmen der Kommunen zu reduzieren hält Hirschl vom IÖW für einseitig. Schließlich würde durch Anlagenbauer und -betreiber auch Beschäftigung entstehen, die wiederum für mehr Einkommen und Kaufkraft sorgen. „Dadurch erhöhen sich die kommunalen Einnahmen aus der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer anderer Unternehmen“, meint Hirschl. Matthias Matern