Brandenburg: Kompromisse in Bildungspolitik Koalition in Brandenburg einigt sich auf Eckpunkte

Potsdam - Zehn Tage nach der Beilegung des jüngsten Koalitionsstreits haben sich die Spitzen von SPD und CDU in Brandenburg auf fünf Eckpunkte der Bildungspolitik geeinigt. Nach Angaben der Fraktionen vom Freitag soll demnach die Zahl der Stunden im Kurssystem der Oberstufe gesenkt werden. Das werde Schulen nützen, die zeitweilig an Schülermangel litten. Zudem soll der Stundenausfall eingedämmt werden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek und das Bildungsministeriums begrüßten die Beschlüsse vom Vorabend.

Unter der Leitung von Ministerpräsident und SPD-Chef Matthias Platzeck und dem CDU-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns nahmen an dem Koalitionsgespräch neben den Fraktionschefs Günter Baaske (SPD) und Lunacek auch Kulturministerin Johanna Wanka (CDU), Finanzminister Rainer Speer und Bildungsminister Holger Rupprecht (beide SPD) teil. Mit dabei waren auch die Bildungsexperten der Fraktionen, Ingrid Siebke (SPD) und Ingo Senftleben (CDU). Der Sprecher des Bildungsministeriums, Stephan Breiding, sprach von problemlosen Vereinbarungen. Mit der Senkung der Stundenzahl in Leistungskursen (von 5 auf 4) und in Grundkursen (von 3 auf 2) gebe es mehr Flexibilität. Die Koalition verspricht sich davon, dass die Mindestschülerzahl für die Einrichtung einer Oberstufe damit unter die bisherige Marke von 50 rutschen könnte. Eine Auswertung des seit einem Jahr geltenden Konzepts „Verlässliche Schule“ zur Eindämmung des Stundenausfalls solle im September erfolgen. „Mit populistischen Forderungen wie einer Unterrichtsgarantie ist dagegen niemandem geholfen“, sagte Breiding. Das Ministerium halte weiterhin an dem mittelfristigen Ziel fest, flexible Eingangsstufen flächendeckend einzurichten. Dabei sei aber noch nicht festgelegt, ob dann jede Grundschule eine sogenannte Flex-Klasse haben müsse oder ob diese nur erreichbar sein müsse. Die flexible Eingangsphase ermöglicht einen Wechsel in die Jahrgangsstufe 3 nach 1, 2 oder auch 3 Schuljahren. Unstrittig sei auch die Vereinbarung, dass die Ausbildung an der Förderschule bundesweit besser anerkannt werden sollte, sagte Breiding. Niemand wolle die Förderschulen abschaffen, betonte Breiding. Ziel bleibe aber, den Anteil der Förderschüler zu senken.

Die Koalition vereinbarte, dass in die Entscheidung über die Zukunft einer Schule die künftige Schülerzahl einbezogen werden soll. Dies sei schon seit langem so, sagte dazu allerdings Breiding. Es werde aber weiterhin Mindestschülerzahlen geben. Zugleich müssten klare Kriterien für Ausnahmen definiert werden.

Lunacek sagte, in der Oberstufe werde künftig die Allgemeinbildung gestärkt, da es nach 2012 eine neue Oberstufenverordnung mit weniger Stunden in den Kursen und mehr Unterricht im Klassenverband geben werde. Nächstes Ziel der Union sei, zur Erhaltung von Schulstandorten auch die Einzügigkeit zuzulassen. Dies sei mit der SPD aber derzeit nicht zu machen.

Matthias Benirschke

Matthias Benirschke