Brandenburg: Konsequenz gegen „Intensivtäter“ hat sich bewährt

Berlin - Seit einigen Jahren geht Berlin mit Härte gegen jugendliche Straftäter vor – und ist damit erfolgreich. Polizeipräsident Dieter Glietsch spricht von einer „Trendwende“. Glietsch sagte, die Gewaltkriminalität gehe erstmals seit 1998 zurück. „Das betrifft insbesondere die Rohheitsdelikte.“ Das Konzept, die polizeiliche Betreuung von Intensivtätern zu zentralisieren, so dass für jeden jugendlichen Gewalttäter immer derselbe Sachbearbeiter zuständig ist, habe sich bewährt. In jeder der sechs Polizeidirektionen gibt es ein eigenes Kommissariat für so genannte Intensivtäter.

Auch die Staatsanwaltschaft arbeitet seit knapp drei Jahren nach diesem Prinzip und führt eine berlinweite Kartei. Sie führt mittlerweile mehr als 400 Namen. Bei Gründung der Kartei hatte der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Schweitzer, Leiter der Intensivtäter-Abteilung, noch mit etwa 250 „I-Tätern“ gerechnet. Die Prognose wurde überraschend schnell übertroffen. Seither will die Staatsanwaltschaft keine neue mehr wagen.

Dass die Zahl steigt, liegt im übrigen nicht an der steigenden Kriminalität, sondern am wachsenden Ermittlungsdruck der Polizei. Früher bekam sie häufig erst spät mit, dass ein Kind oder ein Jugendlicher ständig durch Straftaten auffiel, weil jeder Fall von einem anderen Ermittler bearbeitet und dann wegen Geringfügigkeit eingestellt wurde. Jetzt werden kriminelle Karrieren früh erkannt, in einigen Fällen warten Polizei und Justiz nur darauf, dass ein Kandidat 14 wird und damit strafmündig. Als „Intensivtäter“ gilt, wer „zehn Straftaten von einigem Gewicht“ begangen hat oder durch besondere Brutalität aufgefallen ist. Etwa 80 Prozent dieser Klientel sind Ausländer oder eingebürgerte Ausländer.

Nach Angaben Glietschs ist auch bei der Polizei die Zahl der als „Serientäter“ geführten Jugendlichen kontinuierlich gestiegen. Da mehr und schneller Haftbefehle erwirkt werden und sich die Härte auch „herumgesprochen“ habe, werde es auf den Straßen ruhiger. Glietsch lobt die Arbeit des Quartiersmanagements ausdrücklich. „Die Zusammenarbeit mit der Polizei ist fantastisch.“ So sei im Rollbergkiez in Berlin-Neukölln – früher eine Hochburg arabischer und türkischer Gangs – die Kriminalität um 30 Prozent gesunken. „Bei Gewaltkriminalität sind alle gefordert“, sagte Glietsch, vom Kindergarten, der Schule, den Eltern und auch die Politik. Viele können schon allein deshalb nicht mehr auffallen, weil sie im Gefängnis sitzen. Die neue Härte gegen Gewalttäter zeigt sich auch in der Überfüllung der Jugendgefängnisse. Vor einer Woche hatte die Justiz mitgeteilt, dass 30 Berliner im Nachbarland Brandenburg ihre Strafe absitzen sollen, denn dort gibt es noch Platz.

Viele Ermittler bei der Polizei fordern jedoch noch mehr Härte der Justiz, jede Woche gebe es mindestens ein Beispiel (siehe Kasten). Auch die CDU hatte zuletzt Ende Januar mehr Härte gefordert.

„Der Senat ist bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität auf dem falschem Kurs“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nicolas Zimmer. Anlass war der Auftritt des bekanntesten Berliner Serientäters vor Gericht. Der auch unter Mordverdacht stehende Jugendliche hatte die schreckliche Tat begehen können, obwohl er kurz zuvor schon einmal wegen einer Gewalttat festgenommen, aber sofort wieder freigelassen worden war. „Potentiellen Gewalttätern muss am Anfang ihrer Karriere klar gemacht werden, wo die Grenzen liegen“, sagte Zimmer.