Brandenburg: Konstanz statt Hilfsfonds

Potsdam - Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) hat vom Bund mehr Geld für den vorbeugenden Hochwasserschutz verlangt. Kurzfristige Hilfsfonds lösten nicht die Probleme, sagte Tack. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte vergangene Woche Finanzmittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre in Aussicht gestellt. „Wir und auch andere Länder gehen davon aus, dass es länger dauern und mehr kosten wird“, sagte Tack. Die Länder hatten die Gesamtkosten bis 2027 auf etwa 5,5 Milliarden Euro geschätzt.

Auf der Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Heidelberg will Brandenburg einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Bundestag und Bundesregierung sollen nachdrücklich gebeten werden, eine auskömmliche Finanzierung und ausreichend Zeit für den Hochwasserschutz festzulegen. „Zahlen und ein Zeitplan sind notwendig. Investitionen in diesem Bereich sind ein Beitrag zur Daseinsvorsorge und eine Generationenaufgabe“, sagte Brandenburgs Ministerin Tack. Allein die Beseitigung der Schäden an der Elbe im Sommer 2002 und an Elbe, Donau und Rhein im Juni 2013 betrugen nach Bundesangaben ohne Versicherungsschäden 20 Milliarden Euro.

Brandenburg hat insgesamt neun Projekte eingereicht, die in dem Programm zum Hochwasserschutz berücksichtigt werden sollen. Dazu zählt unter anderem die Rückverlegung des Deiches an der Schwarzen Elster, die Nutzung von Tagebaurestseen oder die Beseitigung von Schwachstellen an der Elbe in Wittenberge. Die kalkulierten Maßnahmen bis 2021 umfassen Investitionen von etwa 90 Millionen Euro. Um alle Projekte über 2017 hinaus zu erledigen, werden 440 Millionen Euro veranschlagt. dpa