Brandenburg: Kooperation in Justiz vorantreiben

Potsdam - Brandenburg und Berlin wollen ihre Zusammenarbeit bei länderübergreifenden Projekten im Justizbereich vorantreiben. Das bekräftigten Brandenburgs Justizministerin Beate Blechinger (CDU) und Berlins Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) und bei einem ersten Treffen am Freitag in Berlin. Eine enge und unkomplizierte Justiz-Zusammenarbeit sei wichtig für den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg, hob Schubert hervor. Blechinger zeigte sich zuversichtlich, dass die Kooperation bei gemeinsamen Justizprojekten wie der Fusion der Obergerichte und der Bildung des gemeinsamen Justizprüfungsamtes noch ausgeweitet werden könne. In beiden Fällen stehen Personalentscheidungen an. Sowohl das Berliner Abgeordnetenhaus als auch der Brandenburger Landtag hatten der Errichtung gemeinsamer Obergerichte grünes Licht gegeben und dem Staatsvertrag zugestimmt. Noch in diesem Jahr soll der förmliche Austausch der Urkunden durch die Länderregierungen erfolgen. Vorgesehen ist, dass am 1. Juli 2005 in Berlin das gemeinsame Oberverwaltungsgericht und in Potsdam das Sozialgericht ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Eröffnung des fusionierten Finanzgerichts in Cottbus und des gemeinsamen Arbeitsgerichtes in Berlin ist für den 1. Januar 2007 vorgesehen. Alle vier Gerichte sollen über eine Dependance im jeweils anderen Bundesland verfügen. ddp