Brandenburg: Korruption am Lageso?

Berlin - Oft geht es um Chaos am Berliner Lageso, jetzt geht es um Korruption. Ein Referatsleiter des für Flüchtlinge zuständigen Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Der 48-Jährige von der Dienststelle Darwinstraße in Charlottenburg soll Schmiergelder angenommen haben, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner. Auch der Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens sei festgenommen worden. Der Referatsleiter soll Aufträge für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften nur vergeben haben, wenn dafür ein bestimmtes Sicherheitsunternehmen zur Bewachung verpflichtet wurde. Bei dem Sicherheitsunternehmen soll es sich um ein Charlottenburger Unternehmen handeln.

Laut Steltner wurden bei einer Durchsuchung am Donnerstag 51 000 Euro beschlagnahmt. Beim Lageso hieß es dazu, „das Landesamt für Gesundheit und Soziales und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wurden Donnerstagfrüh darüber informiert, dass Polizei und Staatsanwaltschaft im Rahmen von Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter des Lageso dessen Arbeitsplatz und seine Privaträume durchsucht haben“. Der Mitarbeiter sei noch am Donnerstag vom Dienst freigestellt worden. Das Landesamt und die Senatsverwaltung „unterstützen die ermittelnden Behörden vollumfänglich in ihrer Arbeit, um zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen“.

Nach Informationen dieser Zeitung gab es im Zusammenhang mit den Lageso-Überprüfungen auch eine Untersuchung bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Berlin. Es besteht der Verdacht, dass auch ein Awo-Mitarbeiter in die Affäre um die Schmiergeldzahlungen verwickelt sein soll. Der Vorsitzende des Awo- Kreisverbands Mitte, Manfred Nowak, wies auf Anfrage jedoch Spekulationen zurück, dass der Lageso-Mitarbeiter mit einem Awo-Beschäftigten gemeinsame Sache gemacht habe. Man habe zwar mit der betreffenden Sicherheitsfirma zusammengearbeitet. Diese sei über eine Ausschreibung ausgesucht und damals wegen des günstigsten Angebots engagiert worden. Ende 2015 habe die Awo die Zusammenarbeit aber beendet – nach Hinweisen, dass die Firma Sozialversicherungsbeiträge nicht abgeführt habe.

Dieser Zeitung liegen zudem Erkenntnisse vor, dass der jetzige Korruptionsverdacht auf Ermittlungen von Wirtschaftsprüfern aus dem vergangenen Jahr zurückgeht. Damals hatte Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) Untersuchungen am Lageso wegen des Verdachts auf nicht korrekter Vergabepraktiken bei Notunterkünften veranlasst. Das Lageso und die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales unterstützten die ermittelnden Behörden „vollumfänglich in ihrer Arbeit, um zur rückhaltlosen Aufklärung der Sachverhalte beizutragen“, erklärte eine Sprecherin. Annette Kögel, Christian Vooren