Brandenburg: Korruptionsermittler im Landratsamt

Potsdam - Razzia beim Landrat: Korruptionsermittler der Staatsanwaltschaft Neuruppin haben nach PNN-Informationen am Mittwoch Büros des Landrats von Teltow-Fläming, Peer Giesecke (SPD), und dessen Verwaltung durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Die Ermittler gehen Hinweisen nach, dass sich der Landrat auffällig stark für die Belange eines mit ihm befreundeten Investors in Großbeeren eingesetzt hat. Durch Gieseckes Einsatz soll der Investor eine Sondergenehmigung vom Kulturministerium des Landes für den Abriss eines denkmalgeschützten Bauernhauses bekommen haben. An dessen Stelle wollte der Investor dann eine Kaufhalle und einen Parkplatz errichten.

Nach Informationen der Ermittler sollen Investor und Landrat nicht nur miteinander bekannt gewesen sein. Mehrfach hätten beide gemeinsam gut gespeist – auf Rechnung des Investors, hieß es am Mittwoch.

Im Landratsamt und bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die landesweit für Korruptionsdelikte zuständig ist, war am späten Mittwochnachmittag niemand mehr für eine Stellungnahme zu erreichen. Giesecke hatte bisher alle Vorwürfe bestritten. Im Vorjahr waren bei den Ermittlern zwei anonyme Anzeigen eingegangen.

Nach mehrjährigem Streit war das historische Gebäude in Großbeeren aufgrund einer Sondergenehmigung von Kulturministerin Martina Münch (SPD) Ende Mai 2010 abgerissen worden. Giesecke soll sich vehement dafür eingesetzt haben, obwohl das rund 120 Jahre alte Gebäude samt Hof unter Denkmalschutz stand. Zuvor hatte ein mit Giesecke befreundeter Investor das Anwesen gekauft.

Gieseckes Einsatz für den Investor in dem jahrelangen Streit um die Bebauung des Areals hatte zu heftigen Konflikten mit dem Landesamt für Denkmalpflege geführt. Denkmalschützer waren gegen den Abriss und hatten aus ihrer Sicht nachgewiesen, dass für den Investor die Sanierung des historischen Bauernhauses rentabel und somit zumutbar sei – und ein Abriss damit nicht rechtens. Brandenburgs oberster Denkmalschützer, Landeskonservator Detlef Karg, hatte in einem Schreiben an das Kulturministerium protestiert und das Vorgehen des Landrats beklagt. Die Akte im Kulturministerium zu dem einzelnen Fall war im Laufe der Jahre auf mehr als 400 Seiten angewachsen. Auch darin fanden sich schon Hinweise auf eine bedenkliche Nähe zwischen Landrat und Investor. Beide seien Duzfreunde, hieß es.

Der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreischef von Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, hatte dem Verwaltungschef des Kreises vorgeworfen, „über jedes Maß“ Einfluss genommen und Druck auf Behördenmitarbeiter ausgeübt zu haben. pet