Brandenburg: Korruptionsverdacht: Stadtwerkechef weg Wolfgang-Michael Schwarz ließ sich offenbar auch Jagdzubehör von städtischem Betrieb bezahlen

Brandenburg/Havel - Die Vorwürfe sind umfangreicher als gedacht: Nicht nur Arbeiten an seinem Haus in Rathenow (Havelland) hat sich Wolfgang-Michael Schwarz als Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel angeblich aus der Kasse der kommunalen Eigenbetriebs bezahlen lassen, auch teures Jagdzubehör soll er über Scheinrechnungen abgerechnet haben. Mittlerweile sei das Arbeitsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden, teilte Unternehmenssprecherin Beate Dabbagh am Dienstag den PNN mit. „Alle Schadensersatzansprüche werden in vollem Umgang erhoben.“ Schwarz erhalte keine Abfindung. Weitere Vergütungsansprüche seien ebenfalls ausgeschlossen, so Dabbagh.

Ebenfalls seinen Job los ist der Geschäftsführer der Stadtwerketochter Brandenburger Dienstleistungen GmbH, Lars Büchner. Er soll Schwarz bei seinen Machenschaften geholfen haben. Beiden droht ein Strafverfahren. „Wir ermitteln wegen Untreue und Vorteilsannahme gegen Herrn Schwarz und wegen Beihilfe auch gegen Herrn Büchner“, bestätigte Oberstaatsanwalt Frank Winter von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption in Neuruppin.

Um jährlich rund 10 000 Euro soll Schwarz die Stadtwerke seit 2008 betrogen haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „andauernden Tathergang“. Es gebe zwei Schwerpunkte, so Winter. „Zum einen geht es um Arbeiten am Haus und Grundstück, die Schwarz selbst zu keinem Zeitpunkt bezahlt hat, sondern die über ein System von Scheinrechnungen zum Nachteil der Stadtwerke abgerechnet wurden. Außerdem hat sich Herr Schwarz mehrfach hochwertiges Jagdzubehör liefern lassen. Auf den Rechnungen standen Leistungen, die durchaus von den Stadtwerken hätten in Anspruch genommen werden können, etwa das Ausleihen von Maschinen und Geräten“, sagte Winter. Auch gegen drei Firmen werde ermittelt.

Aufgeflogen waren die Betrügereien durch einen Hinweis, den der kaufmännische Stadtwerke-Chef Uwe Müller Mitte Juni erhalten hatte. Müller war den Vorwürfen, die sich wenig später erhärten sollten, umgehend nachgegangen. Kurzerhand hatte sich das Aufsichtsratspräsidium entschieden, Schwarz und Büchner freizustellen. Damals aber war nur von Arbeiten am Haus von Schwarz die Rede. Gesellschafter der Stadtwerke sind zu 51 Prozent die Stadt Brandenburg, zu 36,75 Prozent Edis und zu 12,25 Prozent die Energie Mark Brandenburg (EMB). Aufsichtsratschefin ist Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU).

Dabbagh zufolge hat Schwarz mit der Auflösung seines Arbeistvertrages auch einem Verzicht auf seine Tantiemen für die Jahre 2012 und 2013 zugestimmt. Er hatte die Geschäftsführung in Brandenburg an der Havel 2006 übernommen. „Das Geld soll dafür genutzt werden, erste Schadensersatzforderungen zu begleichen“, sagte die Unternehmenssprecherin. Weitere Forderungen sollen folgen. „Die Schadensersatzansprüche gegenüber Herrn Schwarz werden derzeit ermittelt, mit einem Abschluss wird nicht vor September 2013 gerechnet“, hatte Oberbürgermeisterin Tiemann bereits am Montag nach der Sitzung des Aufsichtsrates mitgeteilt. Matthias Matern