Brandenburg: Krampnitz: Justiz kritisiert Ministerium

Potsdam - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat mit deutlichen Worten zum Verkauf der Krampnitz-Kasernen aus Landeseigentum an zwielichtige Investoren das Verhalten des Finanzministeriums und der in Landesauftrag tätigen Brandenburgischen Boden Gesellschaft (BBG) kritisiert – und stützt damit den Aufklärungsdruck der Opposition im Krampnitz-Untersuchungsausschuss des Landtags. Anlass war der gestrige Prozess gegen den Ex-Anwalt Ingolf Böx vor dem Amtsgericht Potsdam wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Immobilienaffäre. Gericht, Anklagebehörde und Verteidiger einigten sich auf eine Einstellung des Verfahrens, im Gegenzug muss Böx 3000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen. In ihrer Stellungnahme zu der bereits vor dem Prozess getroffenen Absprache erklärte die Staatsanwaltschaft, das Finanzministerium und die 2006 privatisierte BBG hatten das Krampnitz-Geschäft nur unzureichend kontrolliert. Die Kontrollmechanismen hätten versagt, als Böx vortäuschte, im Namen der dänischen Thylander-Gruppe die Krampnitz-Kasernen zu kaufen.

Böx selbst räumt vor Gericht den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages ein. Im März 2011 hatte Böx vor dem Gremium als Zeuge ausgesagt detailliert geschildert, er habe den Kauf der Liegenschaft für die finanzstarke Thylander-Gruppe aus Dänemark vorbereitet. Dies stellte sich als unwahr heraus. Der 69-Jährige gilt als Schlüsselfigur beim Verkauf des Kasernengeländes in Potsdam-Krampnitz im Jahr 2007. Mit diesem und anderen umstrittenen Immobiliengeschäften der Landesregierung befasst sich seit über drei Jahren ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die Feststellung der Staatsanwaltschaft, dass es an Kontrolle fehlte, deckt sich mit den Ergebnissen des Landesrechnungshofes. axf