Brandenburg: „Krasse Sicherheitsprobleme“

Gewerkschaft der Polizei lehnt geplante Stellenreduzierung ab / Domanski-Vorstoß „wenig sinnvoll“ Potsdam – Der geplante Abbau von 910 Stellen bei der Polizei bis 2009 wird Brandenburg nach Meinung von Gewerkschaftern vor „krasse Sicherheitsprobleme“ stellen. Die Auswirkungen werde die Bevölkerung bereits 2006 zu spüren bekommen, sagte der Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, gestern in Potsdam. Er befürchte, dass die bislang „hervorragende“ Aufklärungsquote bei Straftaten sinkt, das Unfallgeschehen steigt und die Prävention auf das Notwendigste beschränkt wird. Zudem werde die Polizei länger brauchen als bislang, um zum Einsatzort zu gelangen. In diesem Zusammenhang lehnte Schuster auch einen Vorschlag des Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Frank Domanski, ab. Dieser hatte gegenüber den PNN von der Landesregierung die Einrichtung eines Runden Tisches gefordert, der die Sparpolitik beraten und Konzepte entwickeln solle. Damit spanne sich Domanski nur vor den Karren von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), kritisierte Schuster. Domanski liefere eine Vorlage dafür, dass die rot-schwarze Koalition ihre Sparpolitik auch noch gesellschaftlich breiter verankern könne. Die GdP werde jedenfalls keine Kürzungsvorschläge machen. Domanskis Vorstoß ist nach Schusters Auffassung auch deshalb nur „wenig sinnvoll“, weil Schönbohm die Einschnitte bei der Polizei in zahlreichen Gesprächen, unter anderem auch mit der GdP, bereits erklärt und verteidigt habe. Die Zusicherung Schönbohms, in Brandenburg gingen mehr Polizisten Streife, sei der „größte Flop, den er je geäußert hat“, betonte Schuster. Seiner Meinung nach ziehen die Stellenkürzungen auch Schließungen von Polizeiwachen nach sich. Sei die Polizei jetzt noch nach durchschnittlich 21 Minuten am Einsatzort, werde es in Zukunft etwa doppelt so lange dauern. An Kitas und Schulen sei die Verkehrs- und Gewaltprävention nicht mehr auf derzeitigem Niveau aufrechtzuerhalten, prognostizierte Schuster. Erst kürzlich hatte das Innenministerium die Existenz einer Streichliste mit „Sparoptionen“ eingeräumt, nach der besonders bei den Streifenpolizisten in den Wachen und Schutzbereichen sowie bei der Präventionsarbeit gespart werden soll. ddp