Brandenburg: Kreisreform: Volksbefragung abgelehnt Keine Mehrheit für CDU-Vorstoß im Landtag

Potsdam - Brandenburgs CDU will die Volksbefragung einführen – und die erste Abstimmung gleich zur Kreisreform starten. Landeschef Michael Schierack erklärte am Dienstag in Potsdam, dass dafür die Landesverfassung geändert werden müsste. Mehrheitlich stößt der Vorschlag im Parlament jedoch auf Ablehnung. Bislang ist eine Volksbefragung in Brandenburg nicht möglich. Es gibt die Volksinitiative, auf die bei Erfolg ein Volksbegehren und schließlich ein verbindlicher Volksentscheid folgen können. Diese Formen der direkten Demokratie möchte die CD wegen der umstrittenen Kommunalreform um eine unverbindliche Befragung erweitern.

„Wir fordern eine Volksbefragung, damit die Menschen sich austauschen können und wir wissen, ob diese Kommunalreform tatsächlich auch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird“, erklärte Schierack. Fraktionschef Ingo Senftleben ergänzte, dass die CDU keine Angst vor der Meinung der Wähler habe, andere aber vielleicht schon. Als Termin schwebt den Christdemokraten die Bundestagswahl im Herbst 2017 vor.

Vertreter der Koalition aus SPD und Linken lehnten die Idee dagegen ebenso ab wie die Grünen und zuvor bereits Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD). SPD-Fraktionschef Klaus Ness sagte, das Thema sei für eine Volksbefragung nicht geeignet, da eine mögliche Reform erst nach einer umfassenden Diskussion umgesetzt würde. Er nannte die Forderung der CDU populistisch. Linken-Fraktionschefin Margitta Mächtig betonte, dass die Reform im Dialog mit den Bürgern gestaltet werden soll.

Axel Vogel von den Grünen warnte davor, dass eine Volksbefragung zum Missbrauch einlade. Regierungen könnten aufgrund ihrer Informationsmacht dazu beitragen, dass ihre Position als die richtige erscheine, und gezielt den für sie günstigsten Zeitpunkt für die Befragung bestimmen. Falls es aber zum Volksentscheid über die Kreisgebietsreform kommen sollte, würden die Grünen sich dem nicht entgegenstellen.

CDU-Chef Schierack entgegnete der Kritik am Vorstoß: „Ich finde, populistisch ist schon ein schönes Wort dafür. Man fragt das Volk und hört ihm zu.“ Er hätte auch kein Problem mit einer Befragung etwa zum Thema Zukunft der Braunkohle, erklärte Schierack. Man werde nun auf alle Fraktionen zugehen, hieß es.

Die Alternative für Deutschland verwies darauf, dass eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage im vergangenen Jahr gezeigt habe, dass eine Mehrheit zu der Kommunalreform befragt werden möchte.

Angesichts des Bevölkerungsrückgangs will Rot-Rot die Verwaltung straffen und Kosten sparen. Künftig soll es nur noch maximal zehn regionale Verwaltungen geben. Dazu sollen Landkreise zusammengelegt werden, die Städte Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel könnten ihre Kreisfreiheit verlieren. Minister Schröter hatte angekündigt, bis Mitte 2015 ein „Leitbild“ für die Reform vorzulegen. Alexander Riedel