Braunkohle-Politik: Kritik am Lausitz-Papier der CDU Grüne: Bekenntnis zu Kohle „haarsträubend“

Cottbus/Potsdam - Beim Thema Lausitzer Braunkohle hat sich die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag eindeutig auf die Seite von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck geschlagen. In einer gemeinsamen Erklärung mit der sächsischen CDU-Landtagsfraktion vom Dienstag heißt es: „Die Fraktionen sehen in der Braunkohle ’die Partnerin der erneuerbaren Energien’, von der die Zukunft der Lausitz abhängt und die als sicherer und günstiger Strom zur Verfügung steht.“ Wie berichtet, waren die CDU-Abgeordneten beider Länderparlamente am Montag für eine zweitägige Klausurtagung in Cottbus zusammengekommen. Ziel war die Verständigung auf das gemeinsame Positionspapier „Die Lausitz: Zukunftsregion für Sachsen und Brandenburg“. Bei Braunkohlegegnern und Grünen in Sachsen und Brandenburg stößt das Papier indes auf Kritik.

„Die brandenburgische CDU macht sich zum Erfüllungsgehilfen für Platzecks Braunkohlelobby“, höhnte gestern etwa die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Cornelia Behm. Zuletzt hatte sich Brandenburgs Regierungschef massiv für die weitere Braunkohleförderung und -verstromung ausgesprochen, zudem in einem gemeinsamen Papier mit den anderen Braunkohleländern Sachsen und Sachsen-Anhalt bei der Bundesregierung dafür Werbung gemacht. Diese Position bekräftigte gestern erneut Albrecht Gerber, Staatssekretär der Staatskanzlei, auf einer Veranstaltung der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) in Cottbus. Speziell für die Lausitz aber auch für das gesamte Land Brandenburg habe die Braunkohle „eine wichtige wirtschaftliche Bedeutung“.

Dadurch, dass sich nun auch die CDU derart für die Braunkohle und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid stark mache, drohe eine wichtiger Erneuerungsprozess in der Lausitz zu erlahmen, kritisierte Behm weiter. „In der Lausitz muss man sich endlich von dem eindimensionalen Themenspektrum entfernen“, forderte die Grünen-Bundestagsabgeordnete. Vielmehr müssten alternative Entwicklungspotenziale für die Zeit danach entwickelt werden. „So wichtig es ist, dass die CDU endlich Zukunftsperspektiven für die Lausitz diskutieren will, so haarsträubend falsch gesetzt sind die Schwerpunkte. Wer Braunkohle und CCS (Carbon, Capture and Storage) an die zentrale Stelle eines solchen Papiers setzt, verbaut der Lausitz die Zukunft. Die Behauptung der CDU, dass ’Braunkohle die Partnerin der erneuerbaren Energien’ sei, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten“, bemängelten auch die beiden energiepolitischen Sprecher der Grünen-Fraktionen im sächsischen und brandenburgischen Landtag, Johannes Lichdi und Michael Jungclaus, in einer Erklärung.

René Schuster von der Umweltgruppe Cottbus der Grünen Liga, der zudem im Braunkohleausschuss des Landes sitzt, fordert von der CDU, sich in Konsequenz auch klar zur Kehrseite der Braunkohleförderung zu bekennen. „Wenn das die Zukunft sein soll, müssen in der Lausitz auch weitere Dörfer weichen“, sagte Schuster gestern. Insgesamt 136 Orte der Lausitz seien in den vergangenen 80 Jahren wegen der Erschließung von Tagebauen von der Landkarte verschwunden. Mehr als 30 000 Menschen hätten ihre Heimat verloren. „Derzeit sind vier weitere Fördergebiete im Land Brandenburg und eines in Sachsen in Planung. Rund 3200 Menschen sind betroffen“, so der Braunkohlegegner. Matthias Matern